Kanzleramts-Chef de Maizière (CDU) hat sich überraschend in die Debatte um Internet-Kontrollen eingeschaltet, fordert strengere „Verhaltensregeln“. Anderen Parteien gefällt das gar nicht: Sie werten seinen Vorstoß als „überflüssig“ und warnen vor einer Zensurbehörde. Spöttisch sprechen sie von „Schäuble II“. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble
Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig weiterlesen
Islamisten drohen Schäuble im Internet mit Mord
Ein Islamisten-Forum im Internet hat zum Mord an Innenminister Wolfgang Schäuble aufgerufen. In dem Aufruf werden die Teilnehmer der Islam-Konferenz, dem Dialogforum zwischen Muslimen, Staat und anderen Religionen, als „Söhne von Affen und Schweinen“ beschimpft. Zudem werden in dem Forum die Sauerland-Bomber verherrlicht. Islamisten drohen Schäuble im Internet mit Mord weiterlesen
Fehlendes Update ist Einladung zum Einbruch
Was haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Fußballverein Schalke 04 und der kleine Online-Shop für Überwachungstechnologie gemeinsam? Sie nutzen für ihre Webseiten das gleiche Programm und haben ein Update übersehen. Fehlendes Update ist Einladung zum Einbruch weiterlesen
Keine Staatshilfen für Opel: Schäuble rät Opel zur Insolvenz
Der Markt soll entscheiden. Laut Inenminister Schäuble soll die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden werden. Er hält ein modernes Insolvenzrecht für die beste Lösung. Keine Staatshilfen für Opel: Schäuble rät Opel zur Insolvenz weiterlesen
Hacker platzierte Link: Schäubles Homepage ist nicht sicher
Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Internet zu einer Datenschützer-Webseite verlinkt, dann muss etwas schief gelaufen sein. Und in der Tat: Schäubles Webseite wurde am Dienstagabend gehackt. Hacker platzierte Link: Schäubles Homepage ist nicht sicher weiterlesen
Internetkriminalität: Die Horror-Zahlen der Bitkom
Innenminister Wolfgang Schäuble will mehr staatliche Kontrollen, der Branchenverband Bitkom will mehr Sicherheitstechnologie verkaufen. Und plötzlich heißt es, die Internetkriminalität grassiere, es gäbe schon vier Millionen Opfer in Deutschland. Stimmt das? Internetkriminalität: Die Horror-Zahlen der Bitkom weiterlesen
Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter
Über den Werbeverteiler der EuMedien GmbH wird derzeit ein Gewinnspiel der Planet49 GmbH unter winmytv.de vertrieben. Wer nicht aufmerksam ist und den Preishinweis überliest, schließt ein Abonnement von € 4,99,- / Woche mit einer wöchentlichen Kündigungsfrist ab. Für EuMedien-Verhältnisse jedoch ein eher harmloses Angebot, denn man liefert sonst fast nur einschlägig bekannte Abzockangebote aus. Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter weiterlesen
Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug
Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde „im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen“. Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug weiterlesen
Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. „Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet“, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an weiterlesen
Bundespolizei testet Nacktscanner
Sind Nacktscanner an Flughäfen gesundheitsgefährdend? Auf diese und andere Fragen sollen Tests Antworten bringen. Innenminister Schäuble hatte noch vor einen Monat den Einsatz von Nacktscannern in Deutschland ausgeschlossen. Bundespolizei testet Nacktscanner weiterlesen
Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat weiterlesen
Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert
Datenschützer und Oppositionspolitiker halten wenig vom überarbeiteten Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Datenschutzaudit im Rahmen der geplanten weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert weiterlesen
Schäuble: Jedem eine Bundes-E-Mail
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll bald jeder Bundesbürger eine Bundes-E-Mail-Adresse erhalten. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) werkeln derzeit deutsche Unternehmen für ihn „fieberhaft“ an einem Dienst namens „De-Mail“. Schäuble: Jedem eine Bundes-E-Mail weiterlesen
Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot
Wegen des ausufernden Handels mit persönlichen Daten hat Innenminister Schäuble die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Jetzt fürchten die Unternehmen umfangreiche Datenhandel-Verbote und warnen die Politiker vor Schnellschüssen. Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot weiterlesen