Porno-Pranger: Unter diesem Stichwort machte im letzten Sommer Urmann + Collegen, eine berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahn-Kanzlei, bundesweit Schlagzeilen. Jetzt ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann. Gegen die Kanzlei läuft eine Regressklage. Ermittlungen gegen Porno-Pranger-Anwalt weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke?
Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke? weiterlesen
Herr Frank Drescher wird um Auskunft gebeten…
…und zwar vom Gericht wegen Massenabmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH im Rahmen einer Regressklage gegen die Kanzlei U+C (Thomas Urmann & Collegen), wie RA Felling aktuell berichtet, wobei das Gericht auch von der Kanzlei U+C diverse Auskünfte haben möchte – man darf gespannt sein, wie sich die Sache noch entwickeln wird, besonders im Kontext zu den aktuellen Massenabmahnungen der Kanzlei BODE & Partner (H. Andreas Bode & Torsten Riebe) für den „Onlineshop“ einer Order Online USA. Herr Frank Drescher wird um Auskunft gebeten… weiterlesen
Gericht: Call-Center kennen oft auch Kontodaten
Wie kam der Angeklagte aus Rees, dem gewerbsmäßiger Betrug in mehr als 9000 Vorfällen vorgeworfen wird, an die Adressen für seine potenziellen Kunden? Gericht: Call-Center kennen oft auch Kontodaten weiterlesen
Fehlerhafte Beweisführung: Amtsgericht München weist Klage wegen Filesharing ab
Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Fehlerhafte Beweisführung: Amtsgericht München weist Klage wegen Filesharing ab weiterlesen
Wuchtige DNS-DDoS-Attacke auf Spamhaus
Spamhaus war zuvor offensichtlich einigen Spam-Versendern heftig auf die Füße getreten. Die Organisation hatte IP-Adressblöcke des als Spammer-freundlich bekannten niederländischen Hosters Cyberbunker auf seine Blacklist gesetzt. Wuchtige DNS-DDoS-Attacke auf Spamhaus weiterlesen
Das „Schwarze Schaf des Jahres 2013“: Melango.de
OpSec Security verleiht dem Betreiber der Website melango.de den Negativ-Preis für die dreisteste Rechtsverletzung im Internet. Das „Schwarze Schaf des Jahres 2013“: Melango.de weiterlesen
Ermittlungen gegen Abmahner wegen Betrug
Der in die Schlagzeilen geratene Geschäftsführer Florian B. des Regenstaufer Systemhauses Revolutive Systems (vormals Binary Services) wird nun mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert: Die Kriminalpolizeiinspektion K3 in Amberg beschäftigt sich… Ermittlungen gegen Abmahner wegen Betrug weiterlesen
Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen
Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen weiterlesen
Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. „Der monatelange Zwist in der Bundesregierung hat das… Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz weiterlesen
LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe
Nach Einschätzung der Kanzlei Richter Berlin bedeutet das Urteil des Landgerichts Osnabrück faktisch eine Einladung an jedermann mit hinreichendem Defizit an Rechtstreue, es demnächst erneut wieder zu versuchen. LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe weiterlesen
BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale weiterlesen
Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein
Wie RTL Explosiv soeben – ausdrücklich noch als Gerücht – berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein. Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein weiterlesen
Raubkopieportal-Chef kommt mit Geldstrafe davon
Lamborghini und 12.000 Euro im Monat: Bei einem Verfahren in München wurden Details über die Vermögensverhältnisse des ehemaligen Betreibers eines deutschen Raubkopieportals bekannt. Heute lebt der Angeklagte in der Schweiz… Raubkopieportal-Chef kommt mit Geldstrafe davon weiterlesen
Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite
Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft „DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH“ aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in „FDUDM2 GmbH“ umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite weiterlesen