Der Gründer und frühere Vorstandsvorsitzende der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, kämpft an diesen Donnerstag (15. April) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um einen Freispruch. Das Landgericht Kiel hatte den Ex-Milliardär im Januar 2009 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Vorangegangen war ein Prozess über eineinhalb Jahren mit einer schier endlosen Liste von Anträgen und etlichen überraschenden Wendungen. BGH prüft Verurteilung von Mobilcom-Gründer Schmid weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein
Ein gewerblicher Verkäufer darf auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren nicht unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein weiterlesen
BGH-Urteil zum Unterschied zwischen Auslesen und Ausspähen von Daten
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden. Entscheidend ist, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss. BGH-Urteil zum Unterschied zwischen Auslesen und Ausspähen von Daten weiterlesen
Grundsatzentscheidung: Bundesgerichtshof kippt Ölpreisbindung für Gaskunden
Großer Erfolg für Verbraucherschützer: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden – das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Zahlreiche Gaskunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Grundsatzentscheidung: Bundesgerichtshof kippt Ölpreisbindung für Gaskunden weiterlesen
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist. W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen weiterlesen
BGH-Urteil: Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen
In höchster Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH ) entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. Im konkreten Fall aus dem Jahre 2006 hatte ein Online-Händler im eigenen Shop den Preis für eine Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht und diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber (idealo.de) umgehend mitgeteilt. Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote allerdings nicht sofort, sondern mitunter verzögert. BGH-Urteil: Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen weiterlesen
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln weiterlesen
BGH bestätigt Urteil gegen Eckhard Spoerr
Der frühere Freenet-Chef Eckhard Spoerr und sein damaliger Finanzchef Axel Krieger sind zu recht wegen Insider-Geschäften verurteilt worden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht, können die beiden aber auf eine mildere Bestrafung hoffen. BGH bestätigt Urteil gegen Eckhard Spoerr weiterlesen
Lebensversicherungen – Pech für Millionen
Millionen Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig aufgelöst oder verkauft haben, hoffen auf den Bundesgerichtshof (BGH) – und einen Nachschlag von ihren Versicherern. Doch vergebens. Denn der BGH wird das lang erwartete Grundsatzurteil für Versicherungskunden, die mit zu geringen Rückkaufswerten von ihren Versicherern abgespeist wurden, nicht fällen. Lebensversicherungen – Pech für Millionen weiterlesen
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. In dem Dossier unter dem Titel „Walter Sedlmayr: Mord mit dem Hammer“ wurden die Namen der Verurteilten genannt und kontextbezogene Bilder von ihnen gezeigt. BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig weiterlesen
Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen
Mich erreichte eine Zuschrift in welcher ich auf ein neues Nutzlosregister unter der Domain Allgemeines-Datenregister.de aufmerksam gemacht wurde. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Adressbuchschwindler aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als ein Ableger aus dem Wirkungskreis des Jungabzockers Christian Müller (InfoService Ltd., Conexx Services e. K., Deutsche Gewerbeverwaltung e. K.). Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH erlaubt scharfe Kontrollen von Wasserpreis-Kartellen
Der Bundesgerichtshof stärkt den Kartellwächtern mit einem Grundsatzurteil den Rücken: Wettbewerbshüter können künftig niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Verbraucher in ganz Deutschland dürfen nun auf Entlastung hoffen. Grundsatzurteil: BGH erlaubt scharfe Kontrollen von Wasserpreis-Kartellen weiterlesen
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay muss Umtausch kundenfreundlicher machen
Das Online-Auktionshaus Ebay muss seine Vertragsbedingungen kundenfreundlicher gestalten. Der Bundesgerichtshof hebt zwei Klauseln zum Nachteil der Verbraucher auf: In einem Punkt weisen die Richter Einschränkungen bei der Rücksendung von Waren zurück, die dem Kunden nicht gefallen. BGH-Urteil: Ebay muss Umtausch kundenfreundlicher machen weiterlesen
Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf von Radarwarngeräten, deren Benutzung in Deutschland verboten ist, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher weiterlesen