Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“) ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, „die auf die Einführung von Internetsperren abzielen“, heißt es in einer Eingabe aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen
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EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
IP-Sperren: Mit dubiosen Tricks zu legalen TV-Streams
Kino.to existiert nicht mehr, nun fragen sich viele Nutzer: Wo bekommt man legale Video-Streams? Die Sache ist nicht ganz einfach, denn viele Angebote sind gegen Zugriffe aus dem Ausland gesperrt. Es gibt eine Möglichkeit, die Hürde zu umgehen – doch man landet in einer rechtlichen Grauzone. IP-Sperren: Mit dubiosen Tricks zu legalen TV-Streams weiterlesen
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche. BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
USA: Provider blockieren Webzugang für illegale Filesharer
Die Musik- und Filmindustrie hat mit den großen Internet Providern des Landes ein Abkommen ausgehandelt, das Strafen für Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Wer mehrmals beim illegalen Filesharing erwischt wird, wird mit einer Drosselung der Datenrate oder einer Blockade des Webzugangs bestraft. Digitale Bürgerrechtler protestieren. USA: Provider blockieren Webzugang für illegale Filesharer weiterlesen
1&1 setzt sich für Netzneutralität ein
Der deutsche Provider 1&1 bekennt sich in einem heise online vorliegenden Positionspapier „zur Netzneutralität als Prinzip eines freien Internets“. Jeder Nutzer müsse Zugang zu jedem über das Netz verfügbaren Inhalt haben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Netzbetreibern dürfe es nicht gestattet werden, „den Zugang zu bestimmten Diensten oder Inhalten zu blockieren oder zu behindern“. Insbesondere sei jede Form der inhaltlichen Kontrolle unzulässig. 1&1 setzt sich für Netzneutralität ein weiterlesen
Internet-Enquete: Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben
Überraschung bei der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Die von Netzaktivisten mit Spannung erwarteten Abstimmungen zu Netzneutralität und Datenschutz sind verschoben worden. Die Opposition ist verärgert. Internet-Enquete: Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben weiterlesen
Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen
Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste
Telekomfirmen sind Anbieter wie Skype ein Dorn im Auge. Sie wehren sich oft mit teureren Tarifen, um ihre Erlösstruktur zu sichern. In den Niederlanden könnte damit bald Schluss sein. Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste weiterlesen
Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen. Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to weiterlesen
Cyber-Angriff: Hacker brüsten sich mit Attacke auf CIA-Website
Für mehrere Stunden ließ sich die Internetseite der CIA nicht richtig aufrufen – der US-Auslandsgeheimdienst war offenbar Ziel einer Website-Blockade der inzwischen berühmt-berüchtigten Hackergruppe LulzSec. Geheime Daten sollen aber nicht betroffen sein. Cyber-Angriff: Hacker brüsten sich mit Attacke auf CIA-Website weiterlesen
Nach Klage: Streit zwischen YouTube und Gema spitzt sich zu
Der Streit zwischen YouTube und der Gema droht zu eskalieren. Nach einer Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft sieht der Internetriese keine Basis mehr für weitere Gespräche. Nach Klage: Streit zwischen YouTube und Gema spitzt sich zu weiterlesen
Türkische Polizei meldet Festnahmen nach Anonymous-Angriff
Nach einem Hackerangriff auf Websites von türkischen Regierungseinrichtungen meldet die Polizei erste Festnahmen. Im Rahmen einer Polizeiaktion in zwölf Städten seien insgesamt 32 Verdächtige festgenommen worden, berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die Festgenommenen werden verdächtigt, Verbindungen zum Aktivisten-Kollektiv Anonymous zu haben. Türkische Polizei meldet Festnahmen nach Anonymous-Angriff weiterlesen
Ermittlungsverfahren: Deutsche-Bank-Vermögen in Südkorea beschlagnahmt
Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses werden der Marktmanipulation verdächtigt. Ein Gericht sperrt deshalb Vermögenswerte in Höhe von 28 Mio. Euro. Hintergrund ist ein rätselhafter Aktien-Crash. Ermittlungsverfahren: Deutsche-Bank-Vermögen in Südkorea beschlagnahmt weiterlesen