Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Wulff für ehrlich. Eine Mehrheit von 54 Prozent fordert seinen Rücktritt. Hingegen gibt es für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. Die Hälfte der Befragten zweifelt am deutschen Wirtschaftssystem. ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürger
stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz
Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz weiterlesen
Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber
Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) hat einen neuen Leitfaden ins Internet gestellt, der Bürger vor Geschäften mit Schrott-Immobilien schützen soll. Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber weiterlesen
„Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern
„Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne. „Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern weiterlesen
Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab
Das Töten in Syrien nimmt kein Ende – alle Hoffnungen ruhen auf dem Eingreifen der Uno. Trotz eindringlicher Appelle: Moskau blockiert Sanktionen gegen Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab weiterlesen
Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder
Am Tag drei nach „Schnulligate“ hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen. Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen weiterlesen
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“
Eine rauschende Party ist ihm nicht genug. Michael Gove, britischer Bildungsminister, will seiner Königin eine Yacht zum Thronjubiläum spendieren. Kostenpunkt: 60 Millionen Pfund. Premier Cameron hat er schon überzeugt – das Volk reagiert mit Spott und Häme. 60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“ weiterlesen
Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück
Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz. Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück weiterlesen
Umfrage: Deutsche halten Wulff für dauerhaft beschädigt
Zwar spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten aus – dennoch fällt die Umfrage für das Staatsoberhaupt unerfreulich aus: Drei Viertel der Bürger halten ihn wegen seiner Affäre für dauerhaft beschädigt. Umfrage: Deutsche halten Wulff für dauerhaft beschädigt weiterlesen
Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen verdiente Bürger im Schloss Bellevue. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands aber bleibt demonstrativ fern. Er wirft Wulff bewusste Desinformation der Öffentlichkeit vor. Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang weiterlesen
Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten – und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren. Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden weiterlesen