Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen
Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen
In der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem wegen einer Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen weiterlesen
Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen
Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen weiterlesen
Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1
Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen „Lärmterroristen“ und „Kindermörder“. Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot – doch die Bürger glauben ihnen nicht. Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1 weiterlesen
Bundespräsident: Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden
Christian Wulff steht weiterhin zu seinem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro. Die CDU sichert dem Bundespräsidenten ihre Unterstützung zu. Bundespräsident: Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden weiterlesen
Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen
Kontakt mit 15-Jähriger: CDU-Politiker tritt wegen Chat-Affäre zurück
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Mindermann zieht die Konsequenzen aus seinem Facebook-Kontakt mit einer 15-Jährigen. Er legte sein Landtagsmandat am Freitag nieder. Kontakt mit 15-Jähriger: CDU-Politiker tritt wegen Chat-Affäre zurück weiterlesen
Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland steht unter Korruptionsverdacht
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der durch seinen Umgang mit der Loveparade-Katastrophe in Verruf geraten war, steht unter Korruptionsverdacht. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden gegen den CDU-Politiker. Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland steht unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker
Gelder aus der Kasse der Gladbacher CDU-Ratsfraktion sollen jahrelang widerrechtlich verwandt worden sein. Nach fünf Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt Anklage erhoben. Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker weiterlesen
Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch
Die CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus will nicht ungefragt in Abgeordnetenwatch aufgenommen werden. Sie hat daher den Betreibern des Dialog-Portals für Wähler und Politiker vorsorglich über einen Anwalt einen Brief zukommen lassen, in dem es heißt, die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden solle weder veranlasst noch vorgenommen werde. Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch weiterlesen
Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen
Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor’s lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden – und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften. Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen weiterlesen
CDU-Vorstoß: Mindestlohn-Wende empört Arbeitgeberchef
Die CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um – und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei „außerordentlich bedenklich“. Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. CDU-Vorstoß: Mindestlohn-Wende empört Arbeitgeberchef weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen