Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archiv: CDU
Abzocknews zum 16.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.03.2012 weiterlesen
60 mal Geld aufs eigene Konto?
Die Verfehlungen von Jörg Daniel beim Umgang mit Sozialhilfegeldern des Rheingau-Taunus-Kreises hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Mitarbeiter der Kreisverwaltung Anklage erhoben wegen Untreue, Betrug und Computerbetrug. 60 mal Geld aufs eigene Konto? weiterlesen
Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich
Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen
Im Streit um die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung erwägt die Union, alle Kassen zur kompletten Offenlegung ihrer Finanzen zu zwingen. «Wenn Kassen uns weiterhin im Trüben fischen lassen, muss man sie im Zweifel zu Transparenz eher zwingen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen weiterlesen
„Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab
Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag junger Unions-Abgeordneter, Kinderlose ab 25 Jahren mehr für soziale Sicherheit zahlen zu lassen, „nicht zielführend“. „Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht
Als Firmenchef soll er Gehälter verspätet und Sozialabgaben erst gar nicht gezahlt haben: Jetzt ist die Anklage gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvize Dirk Stettner (42) fertig. Darin wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Insolvenzverschleppung vor. Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht weiterlesen
Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an
„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ ein düsteres Bild eines „Endkampfes“ zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von „Plumpheit“ und „Schwachsinn“. Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige
Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Plagiatsaffäre in Sachsen: Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“
Er war der Student „mit Sprengsätzen in den Ellenbogen“: Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) meisterte sein Diplom bei seinem späteren Doktorvater Ulrich Kluge mit Bravour. Den Doktortitel aber trage der Minister zu Unrecht, sagt Historiker Kluge jetzt in der „Zeit“. Plagiatsaffäre in Sachsen: Doktorvater nennt Kultusminister Wöller „Scharlatan“ weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort
Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
Offenes Versprechen: Auch Union fordert Wulffs Antworten
Der Rückzieher des Bundespräsidenten bei den 400 versprochenen Antworten sorgt in der CDU für Verärgerung. Der Merkel-Vertraute Peter Altmaier fordert eine Veröffentlichung. Offenes Versprechen: Auch Union fordert Wulffs Antworten weiterlesen