Schlagwort-Archive: CSU

Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender

Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen

CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald

In Bayern läuft ein ganzer Ortsvorstand der CSU zu den Grünen über: wegen des Atomausstiegs, aber auch wegen des fragwürdigen Bürgermeisters. Eine Politposse aus der Provinz – in der sich die große Politik widerspiegelt. CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald weiterlesen

Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche

CSU-Chef Seehofer sorgt für eine Überraschung in der Atommüllfrage: Bayerns Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen – auch in Süddeutschland. Bisher hatte sich Bayern dagegen gewehrt. Nun gab er den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung bekannt. Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche weiterlesen

Plagiatsvorwürfe: Uni bescheinigt Guttenberg Vorsatz

Was der Ex-Minister vehement bestreitet, hält die Universität Bayreuth für erwiesen. Dem CSU-Mann seien die Plagiate in seiner Dissertation keineswegs irrtümlich unterlaufen. Er soll bewusst Textteile übernommen haben – ohne korrekt zu zitieren. Plagiatsvorwürfe: Uni bescheinigt Guttenberg Vorsatz weiterlesen

Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg

Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg weiterlesen

Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen

Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen

Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel

Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück. Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel weiterlesen

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück

Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen

Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen

Die großen deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widersprüche und Schadensersatz-forderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin. Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung

Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen