Rund 30 Millionen EU-Bürger haben Schätzungen zufolge kein Konto. Die EU-Kommission dringt auf Abhilfe – schreckt aber vor einer gesetzlichen Regelung zurück. Verbraucherschutz: Brüssel fordert Bankkonto für alle weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage
Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat Dänemark offenbar das Schengen-Abkommen verletzt. Nun droht die zuständige Kommission dem skandinavischen Staat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs am Mittwoch im Bundestag über „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit“. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet. Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten weiterlesen
Kartellverfahren: Kabelhersteller drohen hohe Strafen
Die EU-Komission vermutet, dass zwölf Kabelhersteller die Preise für Erd- und Unterwasserkabel abgesprochen haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Konzernen hohe Geldstrafen. Kartellverfahren: Kabelhersteller drohen hohe Strafen weiterlesen
Bonitätsnoten: Die unheimliche Macht der Ratingagenturen
EU-Politiker haben alle Hände voll zu tun, um diverse Euroländer vor der Pleite zu retten. Dass Moody´s mittendrin einem weiteren Schuldensünder quasi Schrottwert attestiert, ist da nicht gerade hilfreich. Die Politik sinnt auf Rache. Bonitätsnoten: Die unheimliche Macht der Ratingagenturen weiterlesen
Betrug in der Forschung: EU-weiter Betrug mit Fördermitteln
Etwa 54 Millionen Euro Forschungsgeld haben sich Betrüger eines internationalen Kartells mit Hilfe erfundener Forschungsprojekte und Scheinfirmen erschlichen. 22 Personen in verschiedenen europäischen Ländern stehen unter Betrugsverdacht. Betrug in der Forschung: EU-weiter Betrug mit Fördermitteln weiterlesen
Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste
Telekomfirmen sind Anbieter wie Skype ein Dorn im Auge. Sie wehren sich oft mit teureren Tarifen, um ihre Erlösstruktur zu sichern. In den Niederlanden könnte damit bald Schluss sein. Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
EU-Kommission: Lobby der Wirtschaftsprüfer ist erfolgreich
Strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer hat die EU-Kommission verworfen. Dabei hatte sie einst so manches geplant, zum Beispiel eine neue Honorarordnung. Doch davon ist keine Rede mehr, die Lobbyarbeit hat sich gelohnt. EU-Kommission: Lobby der Wirtschaftsprüfer ist erfolgreich weiterlesen
Verbraucherschutz: Kostenfalle für Touristen
Wer im Ausland mobil ins Internet geht, kann eine böse Überraschung erleben – wenn ihm sein Mobilfunkbetreiber eine aberwitzige Rechnung präsentiert. Doch jetzt will die Europäische Kommission den Mondtarifen Einhalt gebieten. Verbraucherschutz: Kostenfalle für Touristen weiterlesen
Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus
Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass „Internet-Piraterie“ auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus weiterlesen
EU kämpft gegen Betrüger
Die EU-Kommission will härter gegen Betrug bei EU-Mitteln vorgehen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die 27 Staaten die Strafen für Betrugsdelikte angleichen. Staatsanwälte und Gerichte sollen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt besser verfolgen und zusammenarbeiten. EU kämpft gegen Betrüger weiterlesen
US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details. US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste weiterlesen