In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten
Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten weiterlesen
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“
Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt – wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“ weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit
Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit weiterlesen
Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen
Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen
EuGh verbietet Internet-Filter
Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran. EuGh verbietet Internet-Filter weiterlesen
Gerichtsurteil über Pay-TV: Wirtin bringt Fußball-Bosse ins Schwitzen
Europas Fußballmanager zittern vor Karen Murphy: Die britische Pub-Besitzerin könnte das lukrative Geschäft mit den TV-Sendern ins Wanken bringen. Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof – und macht Fußball im Pay-TV möglicherweise billiger. Gerichtsurteil über Pay-TV: Wirtin bringt Fußball-Bosse ins Schwitzen weiterlesen
Verbraucherschutz: Was die Etiketten verstecken
Gentechnikfreie Nahrungsmittel sind wichtig für Verbraucher und Richter. Aber die Kennzeichnungspflicht ist lückenhaft, sodass „ohne Gentechnik“ doch oft „mit“ bedeutet. Ein Gang durch einen Supermarkt. Verbraucherschutz: Was die Etiketten verstecken weiterlesen