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Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Abzocknews zum 30.05.2014
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Abzocknews zum 23.05.2014
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Abzocknews zum 11.04.2014
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Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co.
Nachdem bereits vor einigen Monaten Movie2k.to sowie 2011 Kino.to offiziell gesperrt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass Netzsperren für Internet-Seiten gerechtfertigt sind. Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co. weiterlesen
Abzocknews zum 21.02.2014
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EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seinen Schlussantrag in einem vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten Streitfall zu Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig weiterlesen
Abzocknews zum 02.07.2013
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AK-Erfolg gegen Internet-Falle
Mit dem Urteil sind nun weitere wesentliche offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit vermeintlichen Gratis-Angeboten geklärt worden. Im selben Verfahren gegen Content Services hat bereits im Juli der Europäische Gerichtshof entschieden… AK-Erfolg gegen Internet-Falle weiterlesen
Stopp für Abzocke mit Gewinnversprechen
„Sie haben gewonnen“ – die kleinen Briefe oder Postkarten, die Geld oder einen Traumurlaub verheißen, dürften Europäer in Zukunft seltener in ihren Briefkästen finden. Weil der vermeintliche Gewinner erst mittlere bis größere Summen zahlen muss, bevor er erfährt, was ihn erwartet, sprachen Verbraucherschützer schon immer von Abzocke. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Derartige Werbung oder Gewinnversprechen sind nicht erlaubt (Az.: C-428/11). Stopp für Abzocke mit Gewinnversprechen weiterlesen
Abzocknews zum 15.09.2012
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Abzocknews zum 05.07.2012
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Abzocknews zum 30.04.2012
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Abzocknews zum 20.04.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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