Während FDP und Union über längere Atomlaufzeiten verhandeln, fordern Umweltschützer die sofortige Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Bei den Reaktoren könnte ein Leck im Kühlkreislauf zu einer Katastrophe führen. Umwelthilfe hält acht Atommeiler für gefährlich weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel
Der Vorstoß kommt vom CDU-Mittelstand, aber die FDP ist derselben Meinung: Beim Kündigungsschutz bestehe Reformbedarf, da er Einstellungen behindere. Es gibt Widerspruch von allen Seiten. Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel weiterlesen
Liberale wollen den Ton vorgeben
Am Tag nach der Wahl gab sich FDP-Chef Westerwelle noch zurückhaltend und fast demütig, doch je näher die Koalitonsverhandlungen kommen, umso forscher wird der Ton der Liberalen – etwa beim Thema Internet-Sperren. Die Union hingegen sieht «totale Übereinstimmung». Liberale wollen den Ton vorgeben weiterlesen
Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft!
Eon, EnBW und RWE haben an der Börse kräftig zugelegt, Solaraktien gaben deutlich nach: Am Tag nach dem schwarz-gelben Wahlsieg machen sich die Erwartungen an die künftige Energiepolitik am deutlichsten bemerkbar. Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft! weiterlesen
FDP beendet Wahlkampf per Massenmail
Die Freien Demokraten haben zum Ende des Bundestagswahlkampfs eine „Abschluss-E-Mail des Bundesvorsitzenden“ breit gestreut unters Wahlvolk gebracht. Auch Internet-Anwender, die bisher keinerlei Kontakt zur FDP hatten, fanden heute E-Mails der Marketing-Dienstleister Schober und SuperComm in ihren elektronischen Postfächern. FDP beendet Wahlkampf per Massenmail weiterlesen
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Atomlobby plante Wahlkampf minutiös weiterlesen
Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis
Für Union und FDP ist Sigmar Gabriel ein rotes Tuch: Der Umweltminister hat schließlich im Streit um die Atomkraft scharf gegen Schwarz-Gelb geschossen. Deshalb schlachten die beiden Parteien eine mutmaßliche Verfehlung Gabriels aus. Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis weiterlesen
Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch weiterlesen
Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“
Die hessische Landesregierung hat erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie erfolgreiche Steuerfahnder ausgebremst und abserviert habe. „Mobbing-Vorwürfe sind abwegig“, teilte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Auf fast 30 Seiten nahmen er und seine Kabinettskollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP, Justiz) und Jürgen Banzer (CDU, Gesundheit) zu Fragen von SPD und Linken Stellung. Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“ weiterlesen
Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus
Zwei Monate vor der Bundestagswahl streiten die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP über die Wehrpflicht. Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die „Schikane für unsere jungen Männer“ abschaffen und durch eine Freiwilligenarmee ersetzen möchte, verteidigt die Union die bisherige Praxis. Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus weiterlesen
In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht
In Bayern hat die Koalition aus CSU und FDP das strikte Rauchverbot kurzerhand gekippt. Ärger droht der Landesregierung dafür aus Brüssel und vom geplanten Volksbegehren einer Kleinstpartei. In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht weiterlesen
FDP will gegen Millionenstrafe klagen
Die Freien Demokraten sind nicht bereit, für Möllemanns Spendenaffäre 4,3 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Sie wollen die Summe erheblich drücken: Ein strafmildernder Umstand sei gar nicht berücksichtigt worden. FDP will gegen Millionenstrafe klagen weiterlesen
Krümmel ist für CDU «Kraftwerk mit Zukunft»
Jetzt erst recht, sagen führende Unionspolitiker nach dem Störfall im AKW Krümmel. Sie kündigen unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke an, sollte Schwarz-Gelb die nächste Regierung bilden – sogar für Krümmel. Krümmel ist für CDU «Kraftwerk mit Zukunft» weiterlesen
FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Der Berliner FDP-Politiker Martin Lindner will, dass Hartz-IV-Empfänger künftig bis zu 100 Euro weniger vom Staat bekommen. Viele hätten einfach keine Lust zu arbeiten. Wer könne, solle lieber gemeinnützige Arbeit leisten und dafür dann wieder etwas Geld bekommen, forderte er in einer Talkshow. FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen weiterlesen
Steuerflucht wird schärfer verfolgt
Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. Steuerflucht wird schärfer verfolgt weiterlesen