In einem am gestrigen Donnerstag gesprochenen Urteil hat das Landgericht Köln den Verein Wikimedia Deutschland von der Haftung für Inhalte der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia freigestellt. Geklagt hatte die Frankfurter Verlagsgruppe, die sich in einem Artikel über das Unternehmen verunglimpft sah. Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch
Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch weiterlesen
Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat
Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat weiterlesen
WestLB: Sengera darf auf Freispruch hoffen
Der ehemalige Chef der WestLB, Jürgen Sengera, kann mit einem Freispruch rechnen. Wie die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht heute erklärte, sehe sie bei der Kreditvergabe durch die WestLB zwar gravierende Pflichtverletzungen, aber keinen Vorsatz. WestLB: Sengera darf auf Freispruch hoffen weiterlesen
Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig weiterlesen
Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord
Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt – ein vorgelegtes Schreiben verschwand. Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews?
Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews. Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews? weiterlesen
Negativer Ausschluss
In einem neuen Urteil, bei dem es am Rande um die Benutzung von Markennamen als Auslöser für Suchmaschinen-Werbung geht, hat ein US-Gericht eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Dem Beklagten wurde es nicht nur verboten, den Namen des Klägers zu verwenden. Negativer Ausschluss weiterlesen
United Internet geht gerichtlich gegen Debitel-Übernahme durch Freenet vor
Der Internetdienstleister United Internet hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit der die Ausgabe neuer Aktien zur Finanzierung des Kaufs des Mobilfunkanbieters Debitel durch Freenet verhindert werden soll. United Internet geht gerichtlich gegen Debitel-Übernahme durch Freenet vor weiterlesen
Gericht entschied: Prinz „Foffi“ muss Parks fegen
Er sonnte sich an der Seite von Millionenerbin Tatjana Gsell (36) im Rampenlicht, paffte die dicksten Zigarren auf Champagner-Empfängen, hatte sogar eine eigene TV-Show. Jetzt ist Ferfried Prinz von Hohenzollern (65, „Foffi“) ganz unten. Nach einem Betrugsverfahren muss er jetzt Dreck in Berliner Parks fegen. Gericht entschied: Prinz „Foffi“ muss Parks fegen weiterlesen
Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke
In Deutschland wird geredet, in Österreich gehandelt: Auf Betreiben der österreichischen Bundesregierung haben Verbraucherschützer die IS Internet Service AG (vormals Xentria) und die Gebrüder Schmidtlein GbR verklagt – und gewonnen. Beide Unternehmen dürfen Verbraucher nicht länger über die Kosten ihrer „Dienste“ in die Irre führen. Problem dabei: Die Urteile gelten nur für Österreich. Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke weiterlesen
Haftung für RSS-Feed
Ein französisches Gericht hat die Betreiber von drei Web Sites zu Geldstrafen zwischen 500 und 800 Euro verurteilt, weil sie gerüchteweise über ein Verhältnis der Schauspielerin Sharon Stone berichtet hatten. Diese „Berichterstattung“ erfolgte allerdings in Form eines eingebetteten RSS-Feeds des Magazins Gala.fr. Haftung für RSS-Feed weiterlesen
Commodore wehrt sich gegen Insolvenz
Eigentlich hat ein Gericht im niederländischen ’s-Hertogenbosch bereits die Zahlungsunfähigkeit von Commodore International BV bestätigt, nachdem drei Gläubiger zuvor ein Insolvenzverfahren beantragt hatten. Doch Commodore wehrt sich nun mit dem Argument, dies sei alles nur ein Missverständnis gewesen. Commodore wehrt sich gegen Insolvenz weiterlesen
Gericht unterbindet Tastendruck-Abzocke
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute bestätigt, dass die Weiterleitung per Tastendruck auf eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer unzulässig ist. Das Geschäftsmodell „Abzocke per Anruf“ funktionierte folgendermaßen: Ahnungslose Kunden wurden angerufen und mit einem angeblichen Gewinn geködert. Gericht unterbindet Tastendruck-Abzocke weiterlesen
Gericht: Arcor nicht für YouPorn verantwortlich
Das Telekommunikationsunternehmen muss den Pornodienst nicht mehr sperren. Damit gab das Gericht Arcors Einspruch gegen eine einstweilige Verfügung recht. Gericht: Arcor nicht für YouPorn verantwortlich weiterlesen