Der Staatsanwalt wirft der früheren französischen Finanzministerin Amtsmissbrauch vor. Es geht um eine Entschädigung von 285 Mio. Euro aus der Staatskasse an einen Geschäftsmann. Lagarde soll damals alle Bedenken ignoriert haben. Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Ermittlungen gegen IWF-Chefin Lagarde weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Internetbetrug: Anklage wegen Geldwäsche
Einer Bande von Internetbetrügern diente sie als Strohfrau: Immer wenn ihre Komplizen mit sogenannten Phishing-Attacken ein Sparguthaben leergeräumt hatten, floss das Geld auf das Konto von Adriana B. (Name geändert). Von dort soll es die junge Frau abgehoben und der Bande übergeben haben. Wegen Geldwäsche steht sie nun vor Gericht. Internetbetrug: Anklage wegen Geldwäsche weiterlesen
Haftstrafe für Betrug mit Krebsmitteln verhängt
Im Prozess um gewerbsmäßigen Bandenbetrug an 132 Krebspatienten mit dem Mittel „Galavit“ hat das Kasseler Landgericht zum dritten Mal ein Urteil gesprochen. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten gegen einen 62-jährigen Journalisten. Haftstrafe für Betrug mit Krebsmitteln verhängt weiterlesen
Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten. Ausnahme: Es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob weiterlesen
DVD-Streaming-Dienst unterliegt vor Gericht
Das US-amerikanische Unternehmen Zediva muss seinen DVD-Streaming-Dienst einstellen. Das hat ein US-Bundesbezirksgericht in Zentralkalifornien laut einer Mitteilung der Motion Picture Association of America (MPAA) per einstweiliger Verfügung entschieden. Das Gericht kam damit einem Antrag nach, den der Verband der US-Filmindustrie im April 2011 eingereicht hat. DVD-Streaming-Dienst unterliegt vor Gericht weiterlesen
Swisttaler Firma zockte Kunden im Internet ab
„Geiz ist geil“: Den Werbeslogan einer Elektromarktkette kennt jedes Kind. Dass ihm diese Mentalität einmal zum Verhängnis werden würde, das hätte sich ein 51-Jähriger aus Swisttal in seinen schlimmsten Träumen nicht vorgestellt. Swisttaler Firma zockte Kunden im Internet ab weiterlesen
Prozess gegen LulzSec: Verdächtiger bekommt vorerst Internet-Verbot
Fußfessel und Internet-Verbot: Der mutmaßliche Sprecher der Hackergruppe LulzSec, ein 18-Jähriger Brite, steht bis zum Prozessbeginn unter Hausarrest. Er soll die Website einer Polizeibehörde attackiert haben. Prozess gegen LulzSec: Verdächtiger bekommt vorerst Internet-Verbot weiterlesen
Mordverdächtiger verschwunden: Wegschauen und Zeit verlieren
Eine schillernde Vita und schwerwiegende Anschuldigungen: Jahrelang weigerten sich Österreichs Behörden, gegen Rachat Alijew zu ermitteln, obwohl ein kasachisches Gericht ihn in Abwesenheit wegen Folter verurteilt hatte. Nun hat Österreich ein Verfahren eingeleitet – doch jetzt hat Alijew sich abgesetzt. Mordverdächtiger verschwunden: Wegschauen und Zeit verlieren weiterlesen
Hoffnung für Euroweb-Kunden
Hoffnung für gebeutelte Kunden der Firma Euroweb. Das Landgericht Düsseldorf geht zwar nach wie vor von einem wirksamen Vertrag über eine Internetpräsenz aus. Es bestätigt aber auch ein jederzeitiges Kündigungsrecht der Euroweb-Kunden. Euroweb darf nach der Entscheidung des Gerichts ab der Kündigung nur den entgangenen Gewinn geltend machen. Hoffnung für Euroweb-Kunden weiterlesen
Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten
Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen
Phishing-Betrüger zu langer Haftstrafe verurteilt
Ein Phishing-Betrüger ist zu über zwölf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das berichtet der Internetdienst PC World. Der 34-jährige Täter aus dem US-Bundesstaat Kalifornien hatte als Kopf einer Phishing-Bande 38.500 Opfer um insgesamt 193.000 Dollar betrogen. Phishing-Betrüger zu langer Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Steuerhinterziehung im großen Stil? Mainzer Goldhändler vor Landgericht
Der Mainzer Richard Bardo H. muss sich vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-Jährigen Steuerhinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall vor. H. soll als Geschäftsführer einer in Mainz ansässigen Firma, die im Goldhandel tätig ist, einen Steuerschaden von rund 5,3 Millionen Euro verursacht haben. Steuerhinterziehung im großen Stil? Mainzer Goldhändler vor Landgericht weiterlesen
Krefeld: Betrugsprozess gegen McZahn-Vorstand
Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt am 16. August vor dem Landgericht der Prozess gegen eines der vier Vorstandsmitglieder der McZahn AG. Ihm wird Untreue und Betrug vorgeworfen. Krefeld: Betrugsprozess gegen McZahn-Vorstand weiterlesen
Arcandor: Middelhoff soll Riesenschaden verursacht haben
Im Prozess gegen den Ex-Arcandor-Chef Middelhoff hat der Insolvenzverwalter eine neue Schadensberechnung vorgelegt. Der Manager soll mit Immobiliengeschäften 234 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Arcandor: Middelhoff soll Riesenschaden verursacht haben weiterlesen
Klage von Verbraucherschützern: Telekom soll Kunden abgezockt haben
Der Deutschen Telekom droht Ärger. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage gegen den Konzern eingereicht. Angeblich schob die Telekom ihren Kunden Verträge unter. Klage von Verbraucherschützern: Telekom soll Kunden abgezockt haben weiterlesen