Arzneimittelhersteller können die Texte der Beipackzettel auf ihren Webseiten veröffentlich-en. Damit verstoßen sie nicht gegen das Werbeverbot, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Prozess im Wettskandal: Nachts eingesperrt – zum Zocken
Marijo Cvrtak und Ante Sapina haben offenbar schon früher als bislang bekannt gemeinsame Sache gemacht. 2007 habe er bei einer Wette auf das EM-Qualifikationsspiel Norwegen gegen Malta 10.000 Euro gewonnen, so Cvrtak: „Das war Antes Spiel.“ Prozess im Wettskandal: Nachts eingesperrt – zum Zocken weiterlesen
Herr Schälike geht in den Knast
Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorange-gangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schä-like erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich fest-stellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Herr Schälike geht in den Knast weiterlesen
Formel-1-Affäre: BayernLB lässt Gribkowskys Vermögen einfrieren
Die BayernLB hat im juristischen Streit mit Gerhard Gribkowsky einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht München hat das Vermögen des Ex-Vorstands sicherstellen lassen. Das Institut hofft auf Schadensersatzzahlungen von dem ehemaligen Manager. Formel-1-Affäre: BayernLB lässt Gribkowskys Vermögen einfrieren weiterlesen
Raucher: Zahlmeister ohne Lobby
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Raucher: Zahlmeister ohne Lobby weiterlesen
Prozess gegen Ehepaar läuft seit sieben Monaten: Wer dirigierte den Millionen-Betrug?
Jörg R. war aus Sicht von Ilka B. der Chef: „Entscheidungen habe ich mit ihm abgesprochen. Er war auch zuständig für den Einkauf und neue Geschäftsideen.“ Und Jörg R. saß in dem „sehr großen Chefbüro“ der Firma mit Sitz in der Goseburg. Knapp eineinhalb Jahre lang war die Potsdamerin Ilka B. (31) Justiziarin in dem Unternehmen, das laut Staatsanwalt hinter einem Millionen-Betrug mit bis zu 60 000 Geschädigten steckt. Prozess gegen Ehepaar läuft seit sieben Monaten: Wer dirigierte den Millionen-Betrug? weiterlesen
Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services
Aktenzeichen: 9 W 517/10. Das muss ein echtes Weihnachtsgeschenk gewesen sein für die Webtains GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass mit den Mini-Hinweisen auf anfallende Kosten für ein „Online-Abo“, die häufig im Fließtext versteckt am Rande der Webseite versteckt werden, die Kunden Opfer ausreichend aufgeklärt würden. Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services weiterlesen
Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger
Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines aus-ländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger weiterlesen
Internet: User müssen für illegale Downloads zu viel zahlen
Verbraucherschützer haben festgestellt, dass die Zahl der Abmahnungen illegaler Downloads im Internet ansteigt. Es habe sich ein Geschäftsfeld entwickelt, mit dem man gutes Geld ver-dienen könne. Sie warnen: Manche Forderung ist überhöht oder ungerechtfertigt. Internet: User müssen für illegale Downloads zu viel zahlen weiterlesen
Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Wer-bung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbs-widrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig weiterlesen
Klatsche für Telomax vom Oberverwaltungsgericht NRW
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Klatsche für Telomax vom Oberverwaltungsgericht NRW weiterlesen
Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge
Das Frankfurter Landgericht hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Kreditinstitute dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie einem Kunden unaufgefordert dessen Kontoauszüge per Post zuschicken. Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge weiterlesen
Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen
Top-of-Software – alte Masche in neuem Gewand
Bereits im letzten Jahr warnte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vor dem Internetpor-tal „top-of-software.de“ der Antassia GmbH mit Sitz in Mainz. Der Seitenbetreiber bat Inter-netnutzer für ein Abonnement zur Kasse, welches sie angeblich durch Registrierung auf sei-ner Seite geschlossen hatten. Mit der Weiterverbreitung von kostenlosen Programmen Dritter versuchten die Drahtzieher der Seite, unbedarfte Internetnutzer abzukassieren. Top-of-Software – alte Masche in neuem Gewand weiterlesen