Mit weniger Datenschutz hätten wir die Krise längst gemeistert – so zumindest könnte ein Teil der Debatte um Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung zugespitzt werden. Doch nicht der Datenschutz ist Hemmschuh, sondern die Art und Weise, wie wir darüber streiten. Was sich ändern muss. Nicht der Datenschutz bremst, sondern populistische Debatten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Uploadfilter: Warum das neue Urheberrecht alle angeht
Die EU-Urheberrechtsreform löste heftige Proteste aus. Für die deutsche Umsetzung interessiert sich jedoch kaum jemand. Doch dieses Gesetz wird das Netz verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Uploadfilter: Warum das neue Urheberrecht alle angeht weiterlesen
Targeting: EU-Abgeordnete fordern Aus für „spionierende Werbung“
Im EU-Parlament konstituiert sich eine Koalition gegen Tracking bei Online-Werbung. Sie will Microtargeting per Gesetz aus Europa verbannen. Targeting: EU-Abgeordnete fordern Aus für „spionierende Werbung“ weiterlesen
Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter
Twitter darf in der Türkei keine Werbung mehr schalten. Damit will die Türkei ihr Social-Media-Gesetz durchsetzen. Sie droht mit Drosselung der Bandbreite. Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter weiterlesen
Deutsche Bank in den USA: Mit Millionenzahlung Prozess abgewendet
Die Deutsche Bank zahlt rund 130 Millionen Dollar, um eine Strafverfolgung in den USA zu verhindern. Dabei geht es offenbar um Verstöße gegen das Korruptionsgesetz. Deutsche Bank in den USA: Mit Millionenzahlung Prozess abgewendet weiterlesen
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Strafprozess: Detlev dealt noch immer
Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt. Strafprozess: Detlev dealt noch immer weiterlesen
Lobbyarbeit in Brüssel: Hat Google den Bogen überspannt?
Es ist Tech-Giganten wie Google ein Dorn im Auge: das von der EU geplante „Gesetz für digitale Dienstleistungen“. Mit Lobbyarbeit versucht der Konzern, das Gesetz zu verwässern und ist dabei nun offenbar zu weit gegangen. Lobbyarbeit in Brüssel: Hat Google den Bogen überspannt? weiterlesen
Uber wegen Wahlwerbung in Fahrer-App verklagt
Während Uber vor Gericht wieder einmal scheitert, versucht der Konzern seine Fahrer per App für eine Gesetzesänderung zu mobilisieren. Die wehren sich nun. Uber wegen Wahlwerbung in Fahrer-App verklagt weiterlesen
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu
Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, dass unter anderem Massenabmahnungen den Boden entziehen soll. Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu weiterlesen
Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien
Ein neues Gesetz soll in der Türkei soziale Medien stärker als bisher regulieren. Doch das Gesetz hat auch Auswirkungen auf kritische Berichterstattung im Land. Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien weiterlesen
BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen
Das Kanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt, um vor allem die Befugnisse zur Massenüberwachung und staatliches Hacken neu zu regeln. BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen weiterlesen
Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt
Die Bundesländer haben sich auf eine Duldung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel geeinigt. Das Vorhaben sorgte für Streit, Suchtexperten kritisieren die Entscheidung. Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag
In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag weiterlesen