In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
„Super-Pacs“: Wie die Superreichen den US-Wahlkampf steuern
Zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die Fäden. Noch nie war ihr Einfluss so groß. „Super-Pacs“: Wie die Superreichen den US-Wahlkampf steuern weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Tipps für Verbraucher
Manches Angebot im Internet kann User teuer zu stehen kommen: Hinweise auf Kosten sind manchmal im Kleingedruckten versteckt. Verbraucher sollen künftig vor solchen Überraschungen besser geschützt werden. Bis dahin heißt es: Besser genau hingucken. Kostenfallen im Internet: Tipps für Verbraucher weiterlesen
Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden
Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen. Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden weiterlesen
Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
Das freie Internet ist in Gefahr
Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Das freie Internet ist in Gefahr weiterlesen
News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin
Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab
Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt
In den Kneipen der Hansestadt darf bislang in separaten Nebenräumen geraucht werden – in Restaurants allerdings nicht. Das ist verfassungswidrig, urteilten die Richter in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt weiterlesen
Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern weiterlesen
Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter weiterlesen
Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen
Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor
Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe. Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor weiterlesen