Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
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Bundesgerichtshof: Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN
Wer sein Wlan nicht ausreichend sichert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen, wenn sich ein Dritter über seinen Zugang illegal Musik herunterlädt. Schadensersatz muss er aber nicht leisten, entschied der Bundesgerichtshof. Bundesgerichtshof: Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug
Ein für den Geldtransfer zuständiges Unternehmen haftet nicht automatisch für Betrügereien beim Internet-Geschäft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem heute bekannt-gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Verbrauchers zurück (AZ 32 C 3215/09-48). Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug weiterlesen
Tödlicher Unfall durch Erlkönig: Auto Club Europa will Daimler in Haftung nehmen
Der Auto Club Europa (ACE) fordert Konsequenzen aus der tödlichen Testfahrt eines Mercedes-Prototyps: Er verlangt eine Mithaftung des Daimler-Konzerns. „Der betriebliche Verhaltenskodex für die Testfahrer mit der Aufforderung, sich strikt an die Verkehrsregeln zu halten, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, sagte ein ACE-Sprecher heute in Stuttgart. Nach nun vier Toten durch Testfahrer auf öffentlichen Straßen müsse überlegt werden, „ob Daimler als Fahrzeughalter in Mithaftung genommen werden muss“. Tödlicher Unfall durch Erlkönig: Auto Club Europa will Daimler in Haftung nehmen weiterlesen
Müssen Twitterer jetzt zittern? Erste einstweilige Verfügung bekannt geworden!
Was war geschehen? In Internetforen fanden sich anonym eingestellte Kommentare zu einem Unternehmen, die falsch und irreführend, geschäftsschädigend, mithin wettbewerbswidrig waren. Ein Twitter-Nutzer, der mit dem gehörnten Unternehmen früher einmal geschäftlich verbunden und der nunmehr in derselben Branche tätig war, verlinkte in zwei Twitter-Konten diese Foreneinträge und kommentierte sie noch als „sehr interessant“. Müssen Twitterer jetzt zittern? Erste einstweilige Verfügung bekannt geworden! weiterlesen
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität. LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland weiterlesen
Verbraucherschutz: Abzocke in der Muckibude
Das Verbot, eigene Getränke mitzubringen, überzogene Kündigungsfristen, Haftungsausschlüsse: Während sich in Fitnessstudios Tausende gesund trainieren, sind deren Verträge rechtlich gesehen oft alles andere als topfit. Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg suchen viele Fitnessstudiokunden Rat. Verbraucherschutz: Abzocke in der Muckibude weiterlesen
Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich „sachkundiger Hilfe“ bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes weiterlesen
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist. W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen weiterlesen
Online bezahlen: Sofortüberweisung.de ist umstritten
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), eine Einrichtung der deutschen Kreditinstitute, warnt vor dem Online-Bezahldienst sofortüberweisung.de. Auf Anfrage von Finanztest erklärte der ZKA, mit der Nutzung des Dienstes würden Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen. Es sei fraglich, wer im Fall eines Missbrauchs haftet. Online bezahlen: Sofortüberweisung.de ist umstritten weiterlesen
Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen
Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen weiterlesen
Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie
Für das illegale Bereitstellen von Musiktiteln im Internet muss sich eine Ehefrau und Mutter von zwei Söhnen verantworten. Nach einer am Donnerstag vom Kölner Oberlandesgericht (OLG) veröffentlichten Entscheidung haftet die Frau aus Oberbayern als Inhaberin des von der ganzen Familie genutzten Internetanschlusses. Über den Anschluss waren im August 2005 insgesamt 964 Musiktitel unerlaubt als MP3-Dateien zum Download angeboten worden. Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie weiterlesen
Bank haftet für gefälschte Überweisung
Eine Bank muss Kunden Geld erstatten, wenn sie auf eine gefälschte Überweisung hereingefallen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Ein Betrüger hatte mit einer gefälschten Überweisung das Konto einer Koblenzerin leergeräumt. Bank haftet für gefälschte Überweisung weiterlesen
BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch weiterlesen