Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt weiterlesen
Inkasso-Abzocke: Millionengeschäft Abmahnung
Mit Mahnbriefen an die Opfer von Abofallen verdienen Inkassobüros Millionen – und das schon seit Jahren. Die Justiz geht nur zögerlich gegen die Abzocker vor. Inkasso-Abzocke: Millionengeschäft Abmahnung weiterlesen
Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig
Wer sich mit Hilfe der Gerichte gegen Abofallen und Betrug im Internet zur Wehr setzen will, steht nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherzentrale häufig auf verlorenem Posten. „Die Hintermänner sitzen oft im Ausland oder sie wechseln ihre Firmennamen wie die Hemden“, sagte Günter Hörmann, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig weiterlesen
Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität
Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität weiterlesen
Verdacht der Steuerhinterziehung: Unicredits Operation „Brontos“ im Visier der Justiz
Die Mailänder Staatsanwaltschaft verdächtigt Unicredit der Steuerhinterziehung und lässt 245 Mio. Euro beschlagnahmen. Nicht nur für die Bank ist das gefährlich: Ex-Chef Alessandro Profumo muss um seine politische Karriere bangen. Verdacht der Steuerhinterziehung: Unicredits Operation „Brontos“ im Visier der Justiz weiterlesen
Klage und Ermittlungen gegen Euroweb
Derweil scheint bei der Justiz allmählich die Skepsis gegenüber Euroweb zu wachsen. So gab im Januar 2011 das Landgericht Hildesheim einem Kläger Recht, der sich beim Vertragsabschluss getäuscht fühlte. Die Richter werfen Euroweb arglistiges Handeln vor. Klage und Ermittlungen gegen Euroweb weiterlesen
Französisches Gericht lässt „Polizeibeobachter“-Website sperren
Mit einer Zugangssperre will Frankreichs Justiz die Aktivitäten umstrittener „Polizeibeobachter“ (Copwatch) und ihre Internetseite lahmlegen. Das Pariser Gericht Tribunal de Grande Instance verfügte am Freitag, dass aus Frankreich „unverzüglich“ jeglicher Zugriff auf die Seite copwatch-idf.org zu verhindern sei. Französisches Gericht lässt „Polizeibeobachter“-Website sperren weiterlesen
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen
Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster
Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor. Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster weiterlesen
Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten
Die Gebrüder S. sollen Anleger um 50 Mio. Franken betrogen haben und stehen morgen vor Gericht. Angestellte der mutmasslichen Betrüger kritisieren die Justiz. Millionenbetrug: Justiz ließ Betrüger weiterarbeiten weiterlesen
Betrugsvorwürfe: Devisenhändler im Visier der US-Justiz
Die Staatsanwaltschaft wirft der Bank of New York Mellon Betrug vor. Das Institut soll seine Kunden bei Währungsgeschäften übervorteilt haben. Damit rückt die Gewinnmarge der Geldhäuser ins Licht der Öffentlichkeit. Betrugsvorwürfe: Devisenhändler im Visier der US-Justiz weiterlesen
Ägypten nach Mubarak: „Wir fordern die Revolution zurück“
Die Militärs manipulieren und taktieren – und das Volk fürchtet um den Erfolg der Revolution. Es geht wieder auf die Straße und erzwingt eine Wahlrechtsänderung. Doch ist das wirklich ein Erfolg? Warum im Nach-Mubarak-Ägypten die Lage so verworren ist – und sogar ein abrupter Seitenwechsel des mächtigsten Mannes denkbar scheint. Ägypten nach Mubarak: „Wir fordern die Revolution zurück“ weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen