Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab weiterlesen
Prozess um millionenschwere Betrügereien
Tricksen, abzocken und verschleiern: Monatelang soll eine 39-jährige Frau betrügerische Scheinrechnungen für Gerüstbaufirmen geschrieben haben. Empfänger waren angeblich auch Unternehmen aus Datteln und Oer-Erkenschwick. Prozess um millionenschwere Betrügereien weiterlesen
Betrug: Mitarbeiter der Sozialbehörde angeklagt
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter der Sozialbehörde wegen schweren Betrugs erhoben. Der 62-Jährige soll mit zwei Komplizen der Behörde einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als einer halben Million Euro zugefügt haben, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete. Betrug: Mitarbeiter der Sozialbehörde angeklagt weiterlesen
Milliardenklage: Gagfah einigt sich mit Stadt Dresden
Der Wohnungskonzern hat mit der Stadt einen Vergleich ausgehandelt. Gegen die Zahlung von 40 Mio. Euro soll der Rechtsstreit beigelegt werden. Rechtsaufsicht und Stadtverwaltung müssen der Einigung noch zustimmen. Milliardenklage: Gagfah einigt sich mit Stadt Dresden weiterlesen
Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut
Die Richter haben einen Beschluss der EU-Kommission zur niederländischen ING-Bank kassiert. Sie werfen den Wettbewerbshütern Schludrigkeit vor. Das Urteil ist eine Ermutigung für andere Geldhäuser: Auch die WestLB klagt gegen Brüssel. Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut weiterlesen
Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung
Wieder ist eine juristische Schlacht im Krieg um Patente geschlagen. Diesmal kann sich keine der Parteien als Gewinner fühlen. Das Mannheimer Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Keine Sieger im Patentstreit zwischen Apple und Samsung weiterlesen
Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus
Die nächste Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung in Mannheim ist am Freitag unentschieden ausgegangen. Das Landgericht wies jeweils eine Klage der Rivalen ab. Samsung warf Apple die Verletzung eines Patents für den Datenfunk-Standard UMTS vor. Nächste Patentrunde von Samsung und Apple geht unentschieden aus weiterlesen
US-Behörden beschlagnahmen Domain an der Wurzel
US-Behörden haben die Domain bodog.com beschlagnahmt, ohne den bisher üblichen Weg über den Domain-Registrar zu gehen. Denn dieser sitzt in dem Fall außerhalb der USA. Stattdessen wurde direkt die .com-Registry Verisign beauftragt, die Kontrolle über die DNS-Einträge für bodog.com an behördliche Server zu übertragen. US-Behörden beschlagnahmen Domain an der Wurzel weiterlesen
Deutsche Bank: Kein Vergleich mit Kirch-Erben
Der Vorstand der Deutschen Bank hat einen Vergleich mit den Kirch-Erben abgewiesen. Er sah vor, den Erben rund 800 Millionen Euro zu zahlen, um den Streit über die Kirch-Insolvenz zu beenden. Deutsche Bank: Kein Vergleich mit Kirch-Erben weiterlesen
Kim Dotcom von Megaupload: „Ich bin kein Raubkopier-König“
Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte „böswillig“. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte. Kim Dotcom von Megaupload: „Ich bin kein Raubkopier-König“ weiterlesen
Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden
Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden weiterlesen
Prozess um Millionenbetrug bei Online-Banking
Es muss ein Schock gewesen sein. Im Juli 2010 fehlten rund 20.000 Euro auf dem Konto einer Bankkundin. Das Schicksal teilten viele hundert Nutzer von Online-Bankgeschäften bundesweit. Gegen eine Betrügerbande begann jetzt der Prozess. Prozess um Millionenbetrug bei Online-Banking weiterlesen
Arcandor-Pleite: Schickedanz fordert Milliarden von Sal. Oppenheim
Die Quelle-Erbin muss nach eigenen Aussagen von 600 Euro im Monat leben. Von Beobachtern wurde das belächelt. Eine Klage gegen die heutige Deutsche-Bank-Tochter und andere soll wieder viel Geld in die Kasse bringen. Arcandor-Pleite: Schickedanz fordert Milliarden von Sal. Oppenheim weiterlesen
Alles über Olaf Tank: Vom Muttersöhnchen zum meistgehassten Inkasso-Anwalt
Als Geldeintreiber von Internet-Abzockern hat der Osnabrücker Anwalt Olaf Tank ein Vermögen verdient. Jetzt hat seine Frau ein Buch über ihn geschrieben. NOZ-Redakteur Wilfried Hinrichs hat es gelesen – seine Rezension ist allerdings eher ungewöhnlich. Er schreibt Olaf Tank einen Brief. Alles über Olaf Tank: Vom Muttersöhnchen zum meistgehassten Inkasso-Anwalt weiterlesen