Belgische Verleger lassen Google die Erfassung ihrer Texte durch Google News verbieten. Daraufhin wirft der Suchmaschinenbetreiber die Titel aus seiner Suche – zum Ärger der Zeitungsmacher. Verlegerstreit: Google wirft belgische Zeitungen aus dem Suchindex weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück
Silvana Koch-Mehrin nimmt die Aberkennung ihres Doktortitels nicht hin. Nach Informationen des SPIEGEL hat die FDP-Politikerin Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni Heidelberg eingelegt – der Streit könnte vor Gericht landen. Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück weiterlesen
Kaffeefahrten-Veranstalter meldet Insolvenz an
Die Firma Kaiserplus Reisen hat Insolvenz angemeldet. Der Veranstalter von betrügerischen Kaffeefahrten war auch im Kreis Tübingen in den Fokus der Fahnder geraten. Der Tübinger Rechtsanwalt Rainer Mang hatte vor dem Amtsgericht ein Urteil erwirkt. Kaffeefahrten-Veranstalter meldet Insolvenz an weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Weniger Rauch, weniger Umsatz. Eine Wirtin aus Rheinland-Pfalz verklagte ihren Verpächter, weil in ihrer Gaststätte nicht mehr geraucht werden durfte. Nach drei Instanzen steht fest: Sie muss den Schaden selber tragen. Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots weiterlesen
Klage gegen ElitePartner
Möchte der Kunde bei ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen, so muss er sich für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft entscheiden. Fester Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft ist auch die Erstellung einer Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments. Klage gegen ElitePartner weiterlesen
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche. BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass weiterlesen
Schadenersatzklage: Berlusconi muss Millionen an Erzrivalen zahlen
Der nächste Tiefschlag für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Ein Mailänder Gericht hat seinen Konzern Fininvest zu einer Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt – an den Konkurrenten CIR. Schadenersatzklage: Berlusconi muss Millionen an Erzrivalen zahlen weiterlesen
Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg
Ein 44-jähriger Franzose aus Köln steht vor dem Landgericht Duisburg. Er ist wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz angeklagt. Insgesamt wurden Anleger um rund 3,7 Millionen Euro gebracht. Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg weiterlesen
Millionenbetrug: Vom Kika in den Knast
Der ehemalige Herstellungsleiter des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals kommt für über fünf Jahre in Haft. Seine Unterschlagungen haben den Sender um mehr als 8 Mio. Euro TV-Gebührengeld gebracht, zeigten aber auch die laxe Aufsicht im Kika auf. Millionenbetrug: Vom Kika in den Knast weiterlesen
Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen
Die Zeitungsverleger dringen mit Klagen gegen Google und die „Tagesschau“-App auf eine Reform der Mediengesetze in Deutschland. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen weiterlesen
OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme. OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen weiterlesen
Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie
Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben – und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört. Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie weiterlesen
Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster
Die Bundesnetzagentur war der Auffassung, dass dieses Geschäftsmodell auf unerlaubter telefonischer Werbung mit unterdrückter Rufnummer basiere und damit rechtswidrig sei. Da die Klägerin ihren Dienst dafür zur Verfügung stelle und die anfallenden Entgelte kassiere, sprach die Agentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot aus. Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster weiterlesen
Aschewolke: Airlines klagen wegen Flugverbots
Das Flugverbot wegen des Vulkanausbruchs auf Island Ende Mai könnte juristische Folgen haben: Air Berlin und Condor reichten Klage gegen die Bundesrepublik. Aschewolke: Airlines klagen wegen Flugverbots weiterlesen
BayernLB: Ex-Vorstände sollen Hunderte Millionen zahlen
Die BayernLB macht ernst: Nach einem langem Streit verklagt sie acht ehemalige Vorstände auf Schadenersatz für das Desaster mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Es geht wohl um Forderungen von 200 Millionen Euro. BayernLB: Ex-Vorstände sollen Hunderte Millionen zahlen weiterlesen