Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern. Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls
Ex-Staatssekretär Pfahls soll ein Vermögen von über fünf Millionen Euro verschleiert haben und steht deshalb vor Gericht. Doch das für Montag erwartete Urteil wurde überraschend nicht gesprochen – der Prozess geht in die Verlängerung. Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls weiterlesen
Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten weiterlesen
Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht
Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht weiterlesen
EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR
Die meisten Deutschen lehnen Genfood ab, andere Länder Europas sind ebenfalls skeptisch. Der PR-Verband EuropaBio wollte das ändern – und mit Stars wie dem Popsänger Bob Geldof für die eigene Sache trommeln. Peinlich ist nur: Die vermeintlichen Gen-Promis wissen gar nichts von ihrem Engagement. EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR weiterlesen
Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten
Mehr Beinfreiheit, mehr Bonus und eine bevorzugte Abfertigung: Zahlreiche Abgeordnete sollen von Air Berlin mit einer Topbonus-Karte beglückt worden sein. Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten weiterlesen
Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf
Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf weiterlesen
Manipulation der Tabakindustrie: Tod der Kunden als Geschäftsrisiko
Tabakkonzerne wussten seit Jahrzehnten, dass Zigarettenrauch radioaktive Alpha-Partikel enthält und wie krebserregend diese Substanzen sind. Dennoch ließen die Verantwortlichen die Studien in der Schublade verschwinden. Manipulation der Tabakindustrie: Tod der Kunden als Geschäftsrisiko weiterlesen
Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin
Facebook und Datenschutz: Das wirkt bei vielen Politikern als unauflösbares Gegensatzpaar. Damit sich das auf EU-Ebene ändert, wird Erika Mann Cheflobbyistin in Brüssel. Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin weiterlesen
Drohende Rückschritte: Was nach Lehman (nicht) erreicht wurde
Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank sollte alles anders werden. Eine Neuregulierung der Finanzmärkte sollte her. Angesichts der Marktturbulenzen drohen Rückschritte. Banken lobbyieren gegen die Regeln. Drohende Rückschritte: Was nach Lehman (nicht) erreicht wurde weiterlesen
Apple stockt US-Lobbybudget auf
Bislang hielt sich Apple mit dem Lobbyismus in der US-Hauptstadt Washington im Vergleich zu Konkurrenten aus der IT-Branche eher zurück. Doch langsam ändert sich das: Der Computerkonzern verstärkt seine Präsenz vor Ort durch das Engagement bekannter Lobbyfirmen und erhöht außerdem das Budget für solche Aktivitäten. Apple stockt US-Lobbybudget auf weiterlesen
Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt weiterlesen
Kampf um Telekom-Tochter: T-Mobile-Deal wird zur Schlacht der Lobbyisten
Der Kampf um T-Mobile entwickelt sich zum Politikum. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des US-Justizministeriums, gegen die milliardenschwere Übernahme der Telekom-Tochter T-Mobile USA zu klagen, liefen am Donnerstag die Interessengruppen beider Seiten in Washington Sturm. Kampf um Telekom-Tochter: T-Mobile-Deal wird zur Schlacht der Lobbyisten weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen
ARD-Dokumentation: Schröder, Fischer und der Weg von Links zur Lobby
Wofür man früher gekämpft hat, ist heute egal. Viele linke Politiker verdienen in der Wirtschaft großes Geld. Darauf angesprochen, reagiert Gerhard Schröder bissig. ARD-Dokumentation: Schröder, Fischer und der Weg von Links zur Lobby weiterlesen