Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Schlagwort-Archive: Niedersachsen
Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein
Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach „Schnulligate“ räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat. Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen
Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben
Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen
Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik
Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik weiterlesen
Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben
War die Staatskanzlei von Wulff am „Nord-Süd-Dialog“ des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert. Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben weiterlesen
Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz
Die Regierung in Hannover wertet Wulffs Hauskredit als „reines Privatgeschäft“. Auch der Drohanruf bei „Bild-Chef“ Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen
Die günstigen Zinsen, die Bundespräsident Christian Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren nach F.A.Z.-Informationen auch aus Investitionen in sein Haus, die vom Land Niedersachsen getätigt wurden. Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen weiterlesen
Weitere Vorwürfe gegen Wulff: Neue Fragen zu alten Bonusmeilen
Bundespräsident Christian Wulff muss sich mit weiteren Vorwürfen auseinandersetzen. Laut „Bild“-Zeitung ist es fraglich, ob er in seiner Zeit als Ministerpräsident dienstliche und private Flugmeilen getrennt habe, wie jetzt von Wulffs Anwalt Gernot Lehr behauptet wird. Weitere Vorwürfe gegen Wulff: Neue Fragen zu alten Bonusmeilen weiterlesen