Die Fraktion der Liberalen denkt laut darüber nach, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie rechtfertigt dies mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen. Doch Kanzlerin und Union sind nicht überzeugt von dem Vorhaben. FDP-Gesundheitsminister rechnet Praxisgebühr durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
Millionenbetrug: Die gepflegte Abzocke
Die Methoden krimineller Pflegedienste werden immer dreister. Sie vernachlässigen Pflegebedürftige, rechnen Scheinleistungen ab, kassieren für gesunde und sogar für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu. Millionenbetrug: Die gepflegte Abzocke weiterlesen
Arbeitsmarkt: Frauen in der Teilzeit-Falle
Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer gleichgestellt – auf dem Arbeitsmarkt noch lange nicht. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit und verdient deutlich weniger als die männlichen Kollegen. Auch die Kindererziehung bleibt trotz der vielgerühmten Elternzeit an den Müttern hängen. Woran liegt das nur? Arbeitsmarkt: Frauen in der Teilzeit-Falle weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner rückt von Etikettenschwindlern ab
Kalbswiener ohne Kalbfleisch, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren: Die Verbraucherschutzministerin ist zunehmend verärgert über den Etikettenschwindel in der Lebensmittelindustrie und freundet sich mit schärferen Regeln an. Die Wirtschaft wehrt sich. Verbraucherschutz: Aigner rückt von Etikettenschwindlern ab weiterlesen
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die „Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“ ausbalanciert. Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds weiterlesen
Nach Wahlen in Russland: Putin-Rivale soll in die Regierung
In Moskau holte der Milliardär Michail Prochorow bei der Präsidentschaftswahl 20 Prozent der Stimmen – nun will er eine eigene Partei gründen. Auf dem Weg zur Macht könnte er nun eine Abkürzung nehmen: Der designierte Präsident Putin hat ihm indirekt einen Posten in der Regierung angeboten – vor allem aus Selbstschutz. Nach Wahlen in Russland: Putin-Rivale soll in die Regierung weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro
Die sogenannte Buttonlösung, mit der die Bundesregierung Internetnutzer vor Kostenfallen schützen will, kommt die deutschen Webseitenbetreiber teuer zu stehen. Das Bundesjustizministerium schätzt die Kosten für die deutsche Wirtschaft auf über 41 Millionen Euro. Kostenfallen im Internet: Neues Gesetz kostet Webseitenbetreiber 41 Millionen Euro weiterlesen
Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt
Einmalige Brüskierung: Der Ex-Bundespräsident hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen. Wulff-Fürsprecher Hintze ist dabei. Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt weiterlesen
Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren weiterlesen
Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen
Etwa 15 Milliarden Euro hat Deutschland Athen bisher geliehen. Mehr als doppelt so viel soll die Bundesrepublik im Griechenland-II-Paket zusätzlich aufbringen. Dank der 4,5 Prozent Zinsen lohnt sich die Nothilfe. Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen weiterlesen
472 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Italien entdeckt über eine Million Schwarzbauten
Italien macht bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Die Behörden haben jetzt über eine Million Schwarzbauten entdeckt: indem sie einfach Aufnahmen aus der Luft mit Grundbucheinträgen verglichen. 472 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Italien entdeckt über eine Million Schwarzbauten weiterlesen
Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad
Die Universität Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai den Doktorgrad aberkannt. Er ist damit der dritte FDP-Politiker, der es mit dem wissenschaftlich korrekten Zitieren in seiner Arbeit offenbar nicht so genau genommen hat. Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad weiterlesen
Pflege-Dienste: „Was wir hier erleben müssen, hat schon mafiöse Strukturen“
Zehntausende Berliner brauchen jeden Tag ihre Hilfe. Beim Aufstehen, beim Anziehen und beim Waschen. Doch kriminelle Pflegedienste nutzen ihre Not schamlos aus und kassieren in bisher nicht bekanntem Ausmaß ab. Millionenschwerer Betrug! Pflege-Dienste: „Was wir hier erleben müssen, hat schon mafiöse Strukturen“ weiterlesen