Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber
Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) hat einen neuen Leitfaden ins Internet gestellt, der Bürger vor Geschäften mit Schrott-Immobilien schützen soll. Immobilien: Heilmann präsentiert Immobilien-Ratgeber weiterlesen
Bericht des Magazins „Stern“: Präsidialamt soll seit 2010 von Glaeseker-Reisen wissen
Die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker setzen zunehmend auch Bundespräsident Christian Wulff selbst unter Druck. Laut einem Bericht des Magazins „Stern“ wusste das Bundespräsidialamt bereits seit etlichen Monaten von den umstrittenen Reisen Glaesekers. Bericht des Magazins „Stern“: Präsidialamt soll seit 2010 von Glaeseker-Reisen wissen weiterlesen
Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker
Christian Wulff hat seinen Ex-Sprecher Glaeseker um eine Erklärung zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gebeten. Doch auch der Präsident selbst gerät erneut unter Druck. Bestechlichkeitsvorwürfe: Wulff fordert Erklärung von Ex-Sprecher Glaeseker weiterlesen
„Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern
„Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne. „Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern weiterlesen
Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab
Das Töten in Syrien nimmt kein Ende – alle Hoffnungen ruhen auf dem Eingreifen der Uno. Trotz eindringlicher Appelle: Moskau blockiert Sanktionen gegen Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab weiterlesen
Private Altersvorsorge: Transaktionssteuer trifft Kleinsparer
In der Politik wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Investmentfonds und Versicherer warnen vor hohen Kosten für ihre Kunden. Vor allem die private Altersvorsorge wäre stark betroffen: Für den typischen Riestersparer könnten Kosten von 14.000 Euro entstehen. Private Altersvorsorge: Transaktionssteuer trifft Kleinsparer weiterlesen
Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien
Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch. Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien weiterlesen
Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger
Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger weiterlesen
Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten
In den Konflikt um das Bankgeheimnis kommt Bewegung. Die Regierung in Bern übermittelt Informationen über Mitarbeiter der Kreditinstitute in die USA – allerdings anonymisiert. Die Namen gibt es erst nach Abschluss eines Abkommens. Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an
„Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ ein düsteres Bild eines „Endkampfes“ zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von „Plumpheit“ und „Schwachsinn“. Ansgar Heveling: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an weiterlesen
CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert weiterlesen