Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland?
Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland? weiterlesen
Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“
Die deutsche Wirtschaft hat vor Plänen der EU-Kommission gewarnt, die das Ende der Qualitätsbezeichnung „Made in Germany“ bedeuten könnten. Die Kommission will das sogenannte Warenursprungsrecht überarbeiten. Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“ weiterlesen
Auswertung privater Daten: Facebook veröffentlicht politische Meinung der User
Das weltgrößte Online-Netzwerk reicht Auswertungen privater Nachrichten und Statusmeldungen weiter, um die Popularität der Kandidaten im US-Wahlkampf zu analysieren. Facebook nutzt solche Daten erstmals vor einer Wahl. Auswertung privater Daten: Facebook veröffentlicht politische Meinung der User weiterlesen
OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden. OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch weiterlesen
Gesundheitsrisiken: Wissenschaftler raten von Vitaminpillen ab
Fit durch Vitaminpillen? Von wegen! Wissenschaftler sehen in den Präparaten eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung. Sie könnten nach SPIEGEL-Informationen sogar für Tausende Todesfälle verantwortlich sein. Gesundheitsrisiken: Wissenschaftler raten von Vitaminpillen ab weiterlesen
Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein
Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zusammengelegt. Ein Fehler, zeigen die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle – die Zusammenlegung wird rückgängig gemacht. Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein weiterlesen
Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt
Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht. Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt weiterlesen
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff weiterlesen
Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück
Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz. Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück weiterlesen
Angebot zur Kaffeefahrt mit mieser Masche ärgert Ex-Politikerin Inge Becker
Der Schriftzug im Briefkopf erweckt ein Höchstmaß an Seriosität: Es schreibt schließlich die „Niedersächsische Treuhand“. Nach einem elf Ziffern langen Kassenzeichen, verbunden mit dem Vermerk „Bitte im Schriftverkehr immer angeben“, folgt die höfliche Anrede an Inge Becker. Angebot zur Kaffeefahrt mit mieser Masche ärgert Ex-Politikerin Inge Becker weiterlesen
Iran will laut Bericht Vergeltung für Tod von Atomwissenschaftler
Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler plant die Regierung in Teheran einem Bericht zufolge geheime Angriffe auf die USA und Israel. Die unabhängige Nachrichtenseite irannuc.ir zitierte am Freitag einen Sicherheitsbeamten, der Vergeltungsschläge außerhalb des Irans ankündigte. Iran will laut Bericht Vergeltung für Tod von Atomwissenschaftler weiterlesen
Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen
Die günstigen Zinsen, die Bundespräsident Christian Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren nach F.A.Z.-Informationen auch aus Investitionen in sein Haus, die vom Land Niedersachsen getätigt wurden. Günstiges Darlehen: Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen weiterlesen