Keine Entscheidungen, nur noch eine hauchdünne Mehrheit und ein Koalitionspartner, der nicht mehr will: Italiens Premier Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. In Rom wird offen über einen Nachfolger diskutiert. Endzeitstimmung: Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Nahost: Israel streitet über Militärschlag gegen Iran
In Israel tobt ein heftiger Streit über eine militärische Intervention gegen den Iran. Politiker und Bevölkerung sind gespalten. Offenbar bereiten sich auch britische Militärs auf einen Krieg vor. Nahost: Israel streitet über Militärschlag gegen Iran weiterlesen
Korruptions-Ranking: Die Geschäfte laufen wie geschmiert
Korruption gibt es überall – doch einer Studie zufolge gelten Konzerne aus China und Russland als besonders korrupt. Deutsche Unternehmen schneiden besser ab – die befragten Geschäftsleute halten sie aber auch nicht für völlig sauber. Korruptions-Ranking: Die Geschäfte laufen wie geschmiert weiterlesen
Sächsischer Landtag: Grünen-Politiker macht sich über NPD-Antrag lustig
Eine Rede zum Antrag der NPD „Deutsch statt Denglisch“ amüsiert tausende User im Netz. Denn der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn nimmt den Antrag auf die Schippe. Sächsischer Landtag: Grünen-Politiker macht sich über NPD-Antrag lustig weiterlesen
Kürzungen beim Gründungszuschuss: Traurige Aussichten für Existenzgründer
Er hat etlichen Arbeitslosen zurück ins Berufsleben geholfen: der Gründungszuschuss. Nun soll die Starthilfe für Jungunternehmer drastisch gekürzt werden. Was Gründer jetzt wissen müssen. Kürzungen beim Gründungszuschuss: Traurige Aussichten für Existenzgründer weiterlesen
Hacker gegen Drogenkartell in Mexiko: „Lieber aufrecht sterben als auf Knien leben“
Die Hackergruppe Anonymous sucht nach der Entführung eines Mitglieds die Konfrontation mit Mexikos skrupellos mordendem Drogenkartell „Los Zetas“. Sie fordert das Syndikat auf, sein „Terrorregime“ im Land zu beenden – und stellt ein Ultimatum. Hacker gegen Drogenkartell in Mexiko: „Lieber aufrecht sterben als auf Knien leben“ weiterlesen
Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus
Der Streit um die Zukunft des Nürburgrings spitzt sich zu: Nun rebellieren die privaten Betreiber des Freizeitparks an der Rennstrecke gegen die Höhe der Pacht, die sie ans Land zahlen müssen. Die Unternehmer drohen mit Stilllegung der Anlage, der Plan von Ministerpräsident Beck steht vor dem Ende. Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus weiterlesen
Mainzer OB Beutel tritt zurück: Drei Gläser Wein zu viel
Champagner auf Capri, Trips zum Tegernsee, Hilfe beim Hausbau: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat bislang gravierende Affären überstanden. Nun muss er wegen einer Lappalie zurücktreten – in Ruanda hatte der SPD-Mann die Zeche geprellt. Mainzer OB Beutel tritt zurück: Drei Gläser Wein zu viel weiterlesen
CDU-Vorstoß: Mindestlohn-Wende empört Arbeitgeberchef
Die CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um – und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei „außerordentlich bedenklich“. Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. CDU-Vorstoß: Mindestlohn-Wende empört Arbeitgeberchef weiterlesen
Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank: Was wusste Schäuble wann?
Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst am 4. Oktober von der Rechenpanne bei der HRE erfahren haben. Aber kann das stimmen? Nach einem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, waren die Zahlen zumindest seinem Staatssekretär schon am 13. September bekannt. Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank: Was wusste Schäuble wann? weiterlesen
Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig
Wer sich mit Hilfe der Gerichte gegen Abofallen und Betrug im Internet zur Wehr setzen will, steht nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherzentrale häufig auf verlorenem Posten. „Die Hintermänner sitzen oft im Ausland oder sie wechseln ihre Firmennamen wie die Hemden“, sagte Günter Hörmann, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig weiterlesen
Tauss darf nicht wieder Pirat werden
Eines der ersten prominenten Mitglieder der Piratenpartei wird nicht erneut aufgenommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jörg Tauss, ehemals medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, war 2009 aus Protest gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten zu den Piraten gewechselt. Tauss darf nicht wieder Pirat werden weiterlesen
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Zwischenbilanz zu Lebensmittelklarheit.de: Hersteller reagieren auf Druck
Erfolg im Kampf gegen den Etikettenschwindel: 100 Tage nach seinem Start verbucht das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de 3800 Beschwerden über irreführende Verpackungen. Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkungen: 27 Hersteller wollen ihre Verpackungen überarbeiten. Zwischenbilanz zu Lebensmittelklarheit.de: Hersteller reagieren auf Druck weiterlesen
Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt
Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat nichts daran geändert: In Rheinland-Pfalz bleibt es beim Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten christlichen Feiertagen. Eine Petition dagegen ist durchgefallen. Auch unter Rot-Grün: Tanzverbot an Feiertagen bleibt weiterlesen