Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger? Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Videobotschaft: Merkel sieht Schuldenkrise noch zehn Jahre dauern
Schlechte Aussichten für die Bürger: Nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel wird Deutschland erst in einer Dekade wieder besser dastehen. Das gab sie per Video bekannt. Videobotschaft: Merkel sieht Schuldenkrise noch zehn Jahre dauern weiterlesen
Petition gegen Inkasso-Wahnsinn
Opfer von Abo-Fallen beklagen sich immer wieder “Dass man nichts tun kann!” – Doch, kann man: Unter “Aktuelle Petition gegen das Mahn-Wahn-Inkasso-Unwesen” kann man sich der Petition namentlich anschließen und damit erreichen, dass der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages die Sache zu einem politischen Thema macht, was letzten Endes auch dazu führen kann, dass den klassischen Abofallen per Gesetz der Geldhahn abgedreht wird. Petition gegen Inkasso-Wahnsinn weiterlesen
Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert
Anleger sollen besser gegen falsche Beratung geschützt werden. Das hatte sich die Bundesregierung vorgenommen – und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Anlegerschützer ziehen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz: bislang habe sich wenig verbessert. Vor allem der Plan, Finanzberater künftig gegen Honorar zu beschäftigen statt auf Provisionsbasis, sei nicht vorangekommen. Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert weiterlesen
Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks
Wer stand im Dienst der Stasi? Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung und Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei der Jahn-Behörde stehen nun Versetzungen an. Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks weiterlesen
SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss
SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften – und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab. SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss weiterlesen
Gipfel in Cannes: G20 wollen Finanzsystem umbauen
Ein Gipfel, viele Fronten: Die G-20-Staaten haben sich in Cannes geeinigt, dem Treiben der Finanzmärkte nicht mehr untätig zuzusehen. Hedgefonds sollen stärker kontrolliert werden, Steuerzahler nicht mehr für die wichtigsten Banken zahlen und der IWF mehr Macht im Kampf gegen die Schuldenkrise bekommen. Gipfel in Cannes: G20 wollen Finanzsystem umbauen weiterlesen
Regierung wackelt: Berlusconi verliert absolute Mehrheit
In Italien bröckelt die Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi immer mehr. Bisher verließen fünf Parlamentarier das Regierungslager. Damit hat der Premier die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Regierung wackelt: Berlusconi verliert absolute Mehrheit weiterlesen
Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem Bericht wirft eine US-Geheimdienstbehörde China und Russland öffentlich vor, amerikanische Unternehmen und Institutionen über das Internet auszuspionieren. Doch die Anschuldigungen erfüllen möglicherweise auch einen innenpolitischen Zweck. Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage weiterlesen
Arme Kinder: Viel Bildungspaket – wenig Inhalt
Die umtriebige Sozialministerin von der Leyen freut sich über die steigende Zahl bewilligter Anträge beim Bildungspaket. Doch die sagt nichts über den Erfolg des Programms aus – denn der ist gering. Das Bildungspaket ist Teil einer Bürokratie für Bedürftige, die vor lauter Formblättern und Kennziffern den Kontakt zu den Menschen verliert. Arme Kinder: Viel Bildungspaket – wenig Inhalt weiterlesen
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
Fahrenschon-Nachfolger Söder: Seehofer bringt die Allzweckwaffe
Eigentlich sollte Markus Söder die Energiewende in Bayern vorantreiben. Doch nun muss er als Finanzminister einspringen und Ministerpräsident Seehofer aus der Patsche helfen. Die Suche nach einem Nachfolger für Georg Fahrenschon geriet zum Possenspiel. Fahrenschon-Nachfolger Söder: Seehofer bringt die Allzweckwaffe weiterlesen
99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg
Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren. 99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg weiterlesen
Grundsatzdebatte über US-Notenbank: Gelddrucken um jeden Preis
Die US-Notenbank Fed bleibt stur. Sie will ihre lockere Geldpolitik beibehalten, doch immer mehr Ökonomen halten das für einen Fehler: Der Dollar soll ihrer Meinung nach bewusst geschwächt werden – als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Grundsatzdebatte über US-Notenbank: Gelddrucken um jeden Preis weiterlesen