Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück
Rückschlag für die Bundesregierung: Im Streit um die Brennelementesteuer muss sie um Milliardeneinnahmen bangen. Die Energiekonzerne Eon und RWE haben bereits 170 Mio. Euro vom Staat zurückbekommen. Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück weiterlesen
Sportwetten: Lotto greift die privaten Wettanbieter an
Im Kampf gegen die privaten Wettanbieter sieht der Lotto-Block bislang blass aus. Die staatliche Verwaltung gründet jetzt eine eigene Firma, um im liberalisierten Sportwettenmarkt mitzumischen. Sportwetten: Lotto greift die privaten Wettanbieter an weiterlesen
Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“
Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere. Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“ weiterlesen
Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze weiterlesen
Parlamentswahlen: Schweizer stoppen den Vormarsch der Rechtspopulisten
Die Schweizerische Volkspartei verfehlt deutlich ihr Wahlziel: Zwar bleiben die Rechtspopulisten die stärkste Kraft im Parlament, die bürgerliche Mitte gewinnt aber deutlich hinzu. SVP-Übervater Blocher muss in die Stichwahl. Parlamentswahlen: Schweizer stoppen den Vormarsch der Rechtspopulisten weiterlesen
Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat
Mit großem Tamtam kündigt die Regierung Steuererleichterungen an. Doch beim Einzelnen wird davon nicht viel hängen bleiben. Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat weiterlesen
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben
Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine „langfristige Legalisierung aller Drogen“ fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben weiterlesen
Schlappe der Anteilseigner: Murdoch übersteht Aktionärsrevolte
Aktionären war die Machtfülle von Rupert Murdoch zu groß geworden. Doch was als Revolte der Anteilseigner begann, endete kläglich. Murdoch bleibt, was er ist: Firmenchef und Kontrolleur in Personalunion. Schlappe der Anteilseigner: Murdoch übersteht Aktionärsrevolte weiterlesen
Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch
In der jüngsten Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler geht es wieder einmal um die brachliegende Kamerastrecke an der Regattabahn und zudem um das Landesarchiv. Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch weiterlesen
Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet
Fifa-Chef Blatter will im Amt bleiben, aufklären und für Transparenz sorgen. Weltmeisterschaften vergibt künftig nicht mehr die Exekutive, sondern der Kongress. Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet weiterlesen
Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt
Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. „Die EU ist Deutschland beim Anlegerschutz weit voraus“, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Das gelte für die Reform der Finanzaufsicht ebenso wie für die des Finanzvertriebs. Provisions-Verbot: Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt weiterlesen
Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP
Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP weiterlesen