Der Sohn von Caroline von Monaco muss sich einen Fernsehbericht über ihn gefallen lassen. Anders als seine Mutter konnte er die Veröffentlichung privater Aufnahmen nicht verhindern. BGH stützt Recht auf Promi-Berichterstattung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Kein Recht auf Kabel-TV für Hartz-IV-Empfänger
Zwei wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts für die Empfänger des ALG 2: Auch in teuren Städten wie München muss die Wohnung ausreichend groß sein. Für die Fans vieler TV-Kanäle allerdings sieht es fortan schlecht aus. Kein Recht auf Kabel-TV für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus – sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker „Heuchelei“ vor. Uni-Prekariat: Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt weiterlesen
Ihr Recht im Internet – hier gibt’s Hilfe!
Sie haben Ware im Internet bestellt, aber da rappelt nichts im Karton? Statt auszurasten, sollten Sie sich mit juristischen Mitteln verteidigen. Mit den praktischen Musterbriefen und fundierten Tipps kommen Sie beim Online-Shopping, bei Reisebuchungen oder fiesen Abmahnungen zu Ihrem Recht. Ihr Recht im Internet – hier gibt’s Hilfe! weiterlesen
Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken
Nicht alles, was den Verkaufserfolg beim Kunden verspricht, ist erlaubt. Computer Reseller News listet in Kooperation mit der Münchner IT-Recht Kanzlei 30 Geschäftspraktiken auf, die der Gesetzgeber als besonders unlauter bewertet. Wer diese Praktiken anwendet, kann zu Recht abgemahnt werden. Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken weiterlesen
Rechtsprechung: Gast contra Wirt
Zu viel Salz in der Suppe, verpatzte Reservierungen, endloses Warten auf die Rechnung – in der Gastronomie gibt es viele potenzielle Reibungspunkte zwischen Gast und Wirt. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage. Rechtsprechung: Gast contra Wirt weiterlesen
Streit um Telefonrechnung: Verbraucher haben Recht auf genauen Prüfbericht
Wichtiges Urteil für alle, die Einwendungen gegen ihre Telefonrechnung haben: Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass Verbraucher im Streitfall Anrecht auf eine genaue und individuelle Prüfung ihrer Verbindungen durch die Telefongesellschaft haben. Geschieht das nicht, muss der Betroffene nicht bezahlen. Streit um Telefonrechnung: Verbraucher haben Recht auf genauen Prüfbericht weiterlesen
WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video)
Die Berichterstattungen zur kreativen Juristin Katja Günther und natürlich ihrem besten Klienten, der einschlägig bekannten Online Content Ltd., die sich gezielt auf das Abzocken von Minderjährigen spezialisiert hat, reißen nicht ab – Warum auch, es liegen ja nur tausende von Strafanzeigen vor. Jedoch sollte man sich nicht darüber ärgern, denn die Thematik selbst findet auch schon seit vielen Jahren keine Beachtung in unserem „Rechtsstaat“. WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video) weiterlesen
«Recht auf Humor»: Franzosen dürfen Voodoo-Sarko pieksen
Die Voodoo-Variante des französischen Präsidenten ist blau, aus Stoff und wird mit Stecknadeln verkauft. Doch das fand Sarkozy gar nicht lustig und zog wegen Beleidigung vor Gericht. «Recht auf Humor»: Franzosen dürfen Voodoo-Sarko pieksen weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für Sexualstraftäter
Noch in der Haft sammelte ein Vergewaltiger neue Daten von Kindern. Kein Grund, ihn weiter einzusperren, entschieden die Karlsruher Richter. Die Deutsche Kinderhilfe ist entsetzt. Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für Sexualstraftäter weiterlesen
Katja Günther treibt es auf die Spitze
Die Suchmaschinen laufen heiß, Meldungen in Foren und Blogs überschlagen sich, die Medien erhöhen die Schlagzahl der Berichte und das Amtsgericht Wiesbaden fühlt sich zu einer Pressemitteilung verpflichtet. Und das alles nur wegen einer Person; Katja Günther. Katja Günther treibt es auf die Spitze weiterlesen
Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede
Anstoß für das Verfahren war die Klage eines Spammers: Der verurteilte Verbreiter von Werbemüll, Jeremy Jayne, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung und stützte sich auf sein Recht auf freie Rede. Nun gab ihm auch das oberste Gericht in seinem Anliegen recht. Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede weiterlesen
Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch?
Abmahnungen werden immer strenger daraufhin geprüft, ob es sich um reine Gebührenschinderei handeln könnte. Doch bei berechtigtem Anlass können unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die in einer Abmahnung enthalten waren, auch in getrennten Klagen verfolgt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch nach dem UWG vorliegt. Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch? weiterlesen
US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz „Black Hat“ in Las Vegas am heutigen Mittwoch das „Coders‘ Rights Project“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, Programmier und Entwickler besser vor Rechtsverletzungen zu bewahren. US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen weiterlesen
Krankenakte: Der Patient darf mitlesen
Von wegen Mauschelei: Patienten haben ein Recht auf Einsicht in die Krankenakte. Ärzte dürfen die Aufzeichnungen nicht generell unter Verschluss halten. Krankenakte: Der Patient darf mitlesen weiterlesen