Die gefälschten Parlamentswahlen belasten das sonst einträchtige Verhältnis von Kreml und Kirche. Patriarch Kirill ruft die Regierung zum Dialog mit den Demonstranten auf und warnt vor einer Revolution. Bei der Weihnachtsfeier der Orthodoxen versuchte Premier Putin nun, die Wogen zu glätten. Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen
USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz
Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter. USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz weiterlesen
Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen. Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
US-Abgeordnete: Huawei hat Zensurtechnik an den Iran verkauft
Sechs US-Kongressabgeordnete werfen dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vor, den Iran mit Zensurtechnik versorgt zu haben. In einem gemeinsamen Brief forderten sie das US-Außenministerium bereits im Dezember auf, zu untersuchen, ob das Unternehmen damit gegen die geltenden Sanktionen gegen den Iran verstoßen hat. US-Abgeordnete: Huawei hat Zensurtechnik an den Iran verkauft weiterlesen
Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF weiterlesen
Regime in Syrien: Hochrangiger Beamter setzt sich ab
Für Assad wird es eng: In Syrien zeigen sich erste Auflösungstendenzen. Ein ranghoher Beamter setzte sich nach Ägypten ab und kritisiert das Regime offen in Interviews. Regime in Syrien: Hochrangiger Beamter setzt sich ab weiterlesen
Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden Gauner leicht Opfer. Zwei besonders dreiste Methoden, verzweifelten Amerikanern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, machen zur Zeit Schlagzeilen – die eine ist schlicht und einfach kriminell, die andere ist vom Staat organisiert und wandert gerade durch den Kongress. Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke weiterlesen
Kritik aus der Bevölkerung: Singapur kürzt Millionengehälter von Spitzenpolitikern
Der Stadtstaat Singapur kürzt die Millionengehälter seiner Spitzenpolitiker um mindestens ein Drittel. Armut werden Regierungschef und Präsident trotzdem nicht erleiden müssen: Ihre Saläre sind siebenstellig. Kritik aus der Bevölkerung: Singapur kürzt Millionengehälter von Spitzenpolitikern weiterlesen
Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen
Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden
Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden weiterlesen
Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads weiterlesen
Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen