Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat: Mehr als 250.000 Menschen sind am Samstag in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Regierungschef Netanjahu gerät zunehmend unter Druck – und kündigt schnelle Reformen an. Massenproteste in Israel: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Internet-Spionage: Hacker greifen 72 Staaten und Unternehmen an
Neuer Höhepunkt im Cyber-Krieg: Experten haben die bisher größte Serie von Hacker-Angriffen auf Regierungen und Unternehmen aufgedeckt. Internet-Spionage: Hacker greifen 72 Staaten und Unternehmen an weiterlesen
Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“ weiterlesen
Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten
Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen
EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen
Sein Land steckt tief in der Schuldenkrise – nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt. EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen weiterlesen
Abhörskandal in Großbritannien – Risiko: Regierungssprecher
Camerons Entscheidung, den vormaligen Murdoch-Mann Andy Coulson zum Kommunikationschef zu machen, könnte den britischen Regierungschef weiter in Bedrängnis bringen: Laut Guardian soll Coulson bei seiner Anstellung in Camerons Büro weniger streng als üblich auf seinen persönlichen Hintergrund überprüft worden sein. Liberalen-Chef Nick Clegg geht öffentlich auf Distanz zum Premier. Abhörskandal in Großbritannien – Risiko: Regierungssprecher weiterlesen
Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus
Gut eine Woche klebte der Kuckuck auf der Maschine. Nun darf Prinz Maha Vajiralongkorn wieder ins Cockpit steigen. Wegen der Pfändung war Thailands politische Führung ganz schön sauer. Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus weiterlesen
Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens
Der Schmiergeldskandal ist beendet, doch durch die Haushaltskrise in Griechenland kocht er wieder hoch: Die Athener Regierung schickt einen Bußgeldbescheid an Siemens. Das wollen sich die Münchner nicht gefallen lassen. Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens weiterlesen
Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel
Der türkische Regierungschef Erdogan will alle Gespräche mit der EU für sechs Monate auszusetzen, wenn die Zyprer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das verschärft den Konflikt um die geteilte Insel und ist eine Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei. Aber die Drohung bringt auch die Chance mit sich, dass sich beide Parteien endlich klarmachen können, was sie voneinander wollen. Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel weiterlesen
Waffendeal: Deutschland subventioniert U-Boot für Israel
Die Bundesregierung zeigt sich großzügig gegenüber Israel. Nach SPIEGEL-Informationen fördert Deutschland den Verkauf eines U-Bootes an die Regierung in Jerusalem mit 135 Millionen Euro. Das Brisante an dem Deal: Die Boote könnten mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Waffendeal: Deutschland subventioniert U-Boot für Israel weiterlesen
Steuer auf ungesunde Produkte: Ungarn will Bürger vor Burgern schützen
Zu süß, zu salzig, zu viel Fett – die Regierung in Budapest hat eine Sondersteuer auf ungesunde Lebensmittel erlassen. Begründung: der „zurückgebliebene“ Gesundheitszustand der Ungarn. Steuer auf ungesunde Produkte: Ungarn will Bürger vor Burgern schützen weiterlesen
Milliardenauftrag: USA planen Kampfjet-Deal mit dem Irak
Das Geschäft könnte Milliarden in die Kassen von Amerikas Rüstungsgiganten spülen. Laut „Wall Street Journal“ will die Regierung in Washington Dutzende F-16-Kampfjets an den Irak verkaufen. Möglich wird die Lieferung durch Bagdads üppige Einnahmen aus der Ölförderung. Milliardenauftrag: USA planen Kampfjet-Deal mit dem Irak weiterlesen
Steuergerechtigkeit: Die Schweiz will Millionäre zur Kasse bitten
Die Schweiz will die Steuerprivilegien für Reiche aus dem Ausland streichen. Bisher konnten sie ihre Steuern mit dem jeweiligen Kanton weitgehend frei aushandeln. Eine Revolution für die Steueroase. Steuergerechtigkeit: Die Schweiz will Millionäre zur Kasse bitten weiterlesen
Staatspleiten in der Geschichte: Zahlen müssen immer die Bürger
Wenn das griechische Parlament heute dem Sparpaket nicht zustimmt, ist das Land pleite. Es wäre nicht die erste Staatspleite in Europa. Auch Deutschland war schon mehrfach bankrott. Staatspleiten in der Geschichte: Zahlen müssen immer die Bürger weiterlesen
Milliarden von Australien: Philip Morris klagt gegen Anti-Raucher-Kampagne
Australien will Logos auf Zigarettenschachteln verbieten und Raucher mit Schockbildern abschrecken. Philip Morris fordert nun Schadensersatz. Milliarden von Australien: Philip Morris klagt gegen Anti-Raucher-Kampagne weiterlesen