Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen
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Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?
Neue Woche, neue Vorwürfe gegen Christian Wulff. Wusste er als Ministerpräsident schon früh von den Plänen Porsches, VW zu übernehmen? Und falls ja, warum informierte er nicht die Öffentlichkeit? Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen? weiterlesen
Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal
Im Skandal um mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate haben italienische Chirurgen unter anderem den TÜV Rheinland verklagt. Auch weitere Gerichtsverfahren könnten dem TÜV Probleme bringen – die Prüfstelle war zuständig für die Kontrollen. Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal weiterlesen
Frankreich: Google zur Zahlung von 500.000 Euro verdonnert
Ein französisches Gericht hat einer Klage des gewerblichen Kartenanbieters Bottin Carto gegen Google im vollen Umfang stattgegeben und den Suchmaschinenbetreiber gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zur Zahlung von 500.000 Euro Schadenersatz plus 15.000 Euro Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Frankreich: Google zur Zahlung von 500.000 Euro verdonnert weiterlesen
Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern
Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht. Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger
Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger weiterlesen
Spekulation mit Immobilienpapieren: Wut auf die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank hatte vor Ausbruch der Finanzkrise in großem Stil Wertpapiere fabriziert, die später zahlreiche Investoren in existentielle Schwierigkeiten brachten. Davon war auch die IKB betroffen, die von der Staatsbank KfW am Ende vor dem Bankrott gerettet werden musste. Nun hofft die KfW auf Hilfe aus den USA. Spekulation mit Immobilienpapieren: Wut auf die Deutsche Bank weiterlesen
Havarie der „Costa Concordia“: Angeblich vermisste Passagierin seit Jahren tot
Sie sei als Passagierin auf der havarierten „Concordia“ gewesen, nun fehle von der Ungarin jede Spur, meldete ihre Familie. Doch die Vermisstenanzeige war eine Lüge – die Frau ist bereits seit drei Jahren tot. Havarie der „Costa Concordia“: Angeblich vermisste Passagierin seit Jahren tot weiterlesen
Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz
Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will nach dem Verlust ihres Milliardenvermögens Schadenersatz von ihren Finanzberatern. Ein entsprechender Klageentwurf gegen die Bank Sal. Oppenheim, ihren Ex-Vermögensberater Josef Esch sowie zwölf weitere Personen und Firmen sei einem Zuständigkeitsfestlegungsantrag an das Oberlandesgericht Köln beigefügt worden, sagte ihr Anwalt Peter Rath der Nachrichtenagentur dpa. Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz weiterlesen
Heftige Vorwürfe gegen die Kreissparkasse
Der Geschäftsführer einer Schweizer Inkassofirma bezichtigt den Freiberger Geschäftsmann Günter Daiss der Geldwäsche – und zerrt jetzt die KSK vor das Zivilgericht. Der Landrat hält die Anschuldigungen für diffus, und steht damit nicht allein. Heftige Vorwürfe gegen die Kreissparkasse weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Wegen angeblicher Falschberatung: Kunde will von HypoVereinsbank 124 Millionen Euro
Der HypoVereinsbank steht massiver Ärger ins Haus. Ein Kunde hat die Münchner Tochter der italienischen UniCredit auf 124 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Wegen angeblicher Falschberatung: Kunde will von HypoVereinsbank 124 Millionen Euro weiterlesen
Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen
Für das Geldhaus könnte es teuer werden. Die Bank Austria soll laut einem Richterspruch Anleger entschädigen, die durch die Pleite des Betrügers Bernard Madoff Geld verloren haben. Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen weiterlesen