Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro – jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Steuern
Landesbank: Zerschlagung der West LB besiegelt
Einst war die West LB in Düsseldorf die größte Landesbank in Deutschland. Jetzt hat die Europäische Kommission der Zerschlagung des Instituts zugestimmt. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt. Landesbank: Zerschlagung der West LB besiegelt weiterlesen
Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit
Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit weiterlesen
Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht
Die Berliner Notar-Affäre um Schrott-Immobilien weitet sich aus. Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Wohnungen um ihr Geld gebracht wurden. Über solche Geschäfte war Michael Braun (55, CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz gestolpert und zurückgetreten. Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht weiterlesen
Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung. Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet weiterlesen
Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank
230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen – und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter. Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank weiterlesen
Diesel-Betrüger rutschen auf eigener Ölspur aus
Deutsche und österreichische Behörden haben eine großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt und eine weitverzweigte Bande zerschlagen. Dies hatte Rostschutzmittel an Lkw-Tankstellen in Salzburg und Oberösterreich als Diesel verkauft und einen Millionenbetrag ergaunert. Diesel-Betrüger rutschen auf eigener Ölspur aus weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
Mehrfachbezüge: Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler
Widerstand gegen die Pensionsansprüche von Hans Eichel: In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung „äußerst großzügig“, sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL. Schon nach sechs Jahren erhielten manche Beamte hier höhere Bezüge als jeder Normalbürger. Mehrfachbezüge: Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler weiterlesen
Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone
Die Thüringer Verbraucherschutzbehörde warnt vor dem Verzehr von Wodka der Firma Bärenkrone. Die bestehende Verzehrwarnung für die Marke „Excellent Vodka V 24 Original“ wurde auf die Marken „Vodka AntiVirus“ und „Premium Vodka Cosmos“ ausgeweitet. Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone weiterlesen
Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden. Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage weiterlesen
Abzocke: Immer mehr suchen Rat
Die Neue Verbraucherzentrale im Land verzeichnet immer mehr Fälle von versuchter Abzocke im Internet und am Telefon. Die Preise für die kostenpflichtigen Beratungen werden 2012 leicht steigen. Abzocke: Immer mehr suchen Rat weiterlesen
Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden
Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden weiterlesen
Standortschliessung: Rumänien beschlagnahmt Teile von Nokia-Werk
Nokia schließt Ende des Jahres sein Handy-Werk in Rumänien. Doch die Steuerbehörden wollen die Finnen nicht einfach abziehen lassen. Standortschliessung: Rumänien beschlagnahmt Teile von Nokia-Werk weiterlesen
Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat?
Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat? weiterlesen