Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin. Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst weiterlesen
Schlagwort-Archive: Terrorismus
Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“
Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“ weiterlesen
Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht
Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei – die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren. Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht weiterlesen
Waffenlieferant But: „Händler des Todes“ wegen Mordes verurteilt
Er wurde bekannt als der „Händler des Todes“, jetzt hat ein New Yorker Gericht Wiktor But in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dem Russen, der Diktatoren und Terroristen mit Waffen beliefert haben soll, droht eine lebenslange Haftstrafe. Waffenlieferant But: „Händler des Todes“ wegen Mordes verurteilt weiterlesen
Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt
Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt weiterlesen
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab weiterlesen
Trotz Verfassungsschutz-Warnungen: Victoria versichert Terroristen
Eine Haftpflichtversicherung über zwei Millionen Euro für einen Terroristen: Die zum Versicherungskonzern Ergo gehörende Victoria Versicherung hatte angeblich jahrelang einen international gesuchten Islamisten in der Kundenkartei – auch dann noch, als der Verfassungschutz vor ihm warnte. Trotz Verfassungsschutz-Warnungen: Victoria versichert Terroristen weiterlesen
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
Bankenaufsicht und BKA gegen anonyme Online-Zahlungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskriminalamt (BKA) sehen angesichts eines Höchststands der Verdachtsfälle auf Geldwäsche im vergangenen Jahr, die Bezahlung mit Prepaid-Karten oder Geldgutscheinen im Internet , äußerst skeptisch. Bankenaufsicht und BKA gegen anonyme Online-Zahlungen weiterlesen
Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet
Der Datenschutz muss nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten Harald von Bose gestärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibe. Mit dieser Botschaft hat von Bose am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt. Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet weiterlesen
Rüstungsindustrie nach 9/11: Schluss mit den Bombengeschäften
Der Krieg gegen den Terror hat der Rüstungs- und Sicherheitsbranche einen nie da gewesenen Boom beschert. Nun ist Amerika kriegsmüde, die Kassen sind leer. Die Unternehmen müssen sich neue Märkte suchen. Rüstungsindustrie nach 9/11: Schluss mit den Bombengeschäften weiterlesen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln
Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus. Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln weiterlesen
Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst
Die deutschen Sicherheitsdienste haben mit dem Regime von Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet. Zweck der Kooperation mit Libyen: Terrorabwehr. Im Gegensatz zu CIA und MI-6 ist laut Ex-Geheimdienstkoordinater Bernd Schmidbauer eine Linie nie überschritten worden. Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst weiterlesen