In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Terrorismus
Gewalt im Irak: Polizei entschuldigt sich für Gräueltaten
Als erstes Staatsorgan hat sich Iraks Polizei für Gräuel während der Diktatur entschuldigt. Doch auch im neuen Irak werfen Menschenrechtsgruppen der Polizei vor, im Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten parteiisch zu sein. Das Kräftemessen der Religionsgruppen nimmt indes an Härte zu. Gewalt im Irak: Polizei entschuldigt sich für Gräueltaten weiterlesen
Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen – während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen. Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien weiterlesen
„Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst
Sie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an. „Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst weiterlesen
Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Rechter Terror in Deutschland: Spur der Neonazis führt auch ins Ausland
Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat nach einem Zeitungsbericht möglicherweise auch Kontakte ins Ausland unterhalten: Ermittler halten es für möglich, dass die Neonazis den Umgang mit Waffen im Ausland trainiert haben. Die Behörden prüfen außerdem, ob die Neonazis Sprengstoff im Besitz hatten, der aus einem Bundeswehrdepot gestohlen worden war. Rechter Terror in Deutschland: Spur der Neonazis führt auch ins Ausland weiterlesen
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein
Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden – er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden. Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein weiterlesen