Righthaven, ein US-Unternehmen, das bisher in erster Linie durch durch das Abmahnen ver-schiedener Blogs auf sich aufmerksam gemacht hat, musste eine erste gerichtliche Schlappe einstecken. Ein Gericht hat geurteilt, dass ein von Righthaven moniertes Zitat in einem kommerziellen Blog ein en typischen Fall der „fairen Nutzung“ darstellt. Schlappe für Abmahn-Unternehmen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Back to Abzocke: Katja Günthers RAZ – Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH fordert wieder
Zwar hat sich Katja Günther (Deutschlands unbeliebteste Anwältin) die letzten drei Monate mit ihrer RAZ – Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH sehr zurück gehalten, doch zum ausweichen stand / steht ja die Deutsche Zentral Inkasso GmbH des Bernhard Soldwisch zur Verfügung. Wie einem aktuellen Beitrag auf dem Portal recht-frech.de zu entnehmen ist, geht es jetzt aber wieder nach altbekannter Manier weiter. Back to Abzocke: Katja Günthers RAZ – Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH fordert wieder weiterlesen
Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank
Das Amtsgericht Osnabrück hat dem umstrittenen Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank eine weitere Abfuhr erteilt: Es verurteilte Tank zur Zahlung von 40 Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer, von dem ursprünglich Tank Geld gefordert hatte – allerdings in betrügerischer Absicht, wie das Gericht in der Urteilsbegründung anführte. Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank weiterlesen
Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar
Die 5. große Strafkammer des Langgerichts (LG) Wuppertal hat in einem Beschluss entschie-den, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10). Anlass war die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nicht-eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Wuppertal vom 3. August 2010 (Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08). Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar weiterlesen
Justiz-Irrtum: Der bizarre Fall des „zerstückelten“ Bauern
Der Fall galt als klar: Eine Familie hatte zugegeben, ihren Vater zerstückelt zu haben. Doch nach dem Urteil tauchte die unversehrte Leiche auf. Justiz-Irrtum: Der bizarre Fall des „zerstückelten“ Bauern weiterlesen
Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft”
Ein großer deutscher Finanzstrukturvertrieb, der seinen Mitmenschen durch Vermögensbe-ratung behilflich ist, hatte Mitte der 90er Jahre versucht, das Enthüllungsbuch eines ab-trünnigen Drückers zu unterdrücken. Die Revision des dreisten Zensurbegehrens, das auch beim OLG Frankfurt keine Freunde fand, wollte selbst der BGH nicht einmal zur Überprüfung annehmen. Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft” weiterlesen
Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie
Links zu Seiten mit in Deutschland illegalen Software sind in bestimmten Fällen doch erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Heise-Verlag und der Musik-industrie entschieden. Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie weiterlesen
Single Portal “Flirt Cafe” zu Schadenersatz verurteilt
Die Rechtsanwaltskanzlei Küster. Klas und Kollegen informierte uns über neues in Sachen Flirtfaktor mit Kostenfalle: Die Firma Medusa betreibt unter der Internetadresse “www.flirtcafe.de“ einen so genannten “Flirtchat”. Single Portal “Flirt Cafe” zu Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe
Porsche hat in seinem Kundenmagazin nicht auf den Kohlendioxidausstoß seiner Sportwagen hingewiesen und muss deshalb eine Strafe von 20.000 Euro zahlen. Das Unternehmen habe gegen eine EU-Verordnung verstoßen, urteilten die Richter. Fehlende Angaben in Kundenmagazin: Porsche verliert Prozess gegen Umwelthilfe weiterlesen
Internet-Abzocke durch Inkasso-Firma
Die Bürger hatten jeweils Mahnungen der Deutschen Zentral-Inkasso erhalten, die laut Linster „unter anderem für die bekannten Internet-Abzocker IContent GmbH, GoWeb Ltd. (den Nachfolger von Online Content Ltd.) und andere Ausstände eintreibt. Internet-Abzocke durch Inkasso-Firma weiterlesen
Gericht: T-Mobile muss Werbung ändern
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat es T-Mobile untersagt, aktuelle Mobilfunktarife etwa fürs iPhone mit den Prädikaten „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ anzupreisen. Gericht: T-Mobile muss Werbung ändern weiterlesen
Verbraucherberatung: Neue Masche der Abzocker
Mit kopierten Urteilen, mit Klagedrohungen würden die Verbraucher erschreckt. „Dass jetzt so massiv gedroht wird, hat eine neue Qualität. Die fahren harte Bandagen auf, um den Leuten etwa mit Klageentwürfen Angst zu machen“, sagt Lersch und empfiehlt: Erst einmal Ruhe be-wahren und nicht sofort zahlen. Sondern sich lieber zuvor beraten lassen. Verbraucherberatung: Neue Masche der Abzocker weiterlesen
Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen
Fünf Jahre Haft und fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz: Der ehemalige französische Bör-senhändler Jérôme Kerviel ist wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipu-lation verurteilt worden. Von den fünf Jahren Haft wurden zwei auf Bewährung ausgesetzt. „Jérôme Kerviel war der Erfinder eines kohärenten Betrugssystem“, sagte der Richter. Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen weiterlesen
Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar
Als Bonusleistung hat ein Bestattungsunternehmen einem Mitarbeiter eine schwarze Limou-sine als Dienstwagen gewährt. Der war darüber tödlich beleidigt und klagte – mit Erfolg. Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar weiterlesen
Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer
Vor einem Gericht in Stockholm versuchen vier Verantwortliche der Internettauschbörse The Pirate Bay, eine Haftstrafe abzuwenden. Das Urteil galt als Etappensieg der Musik-, Film- und Videospieleindustrie. Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen