Zwei US-Anwälte hatten für selbst angebotene Pornos Vergleichszahlungen in Millionenhöhe kassiert. Einer der beiden soll deshalb für 14 Jahre ins Gefängnis. Copyright-Falle mit Pornos: US-Anwalt zu hoher Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege (Az. I ZR 149/18). Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe weiterlesen
Donald Trump darf seine Kritiker nicht bei Twitter blockieren
Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten folgen 62 Millionen Menschen auf seinem Twitter-Account. Einige kritische Kommentatoren aber würde Donald Trump lieber blockieren, damit sie seine Tweets nicht mehr lesen und beantworten können. Donald Trump darf seine Kritiker nicht bei Twitter blockieren weiterlesen
Aus für Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter. Aus für Pkw-Maut weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen
Der Online-TV-Dienst „safersurf.com“ war dem Marktwächter-Team in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 durch Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk aufgefallen. Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen weiterlesen
Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18, n. rkf.) das ein Versicherungsmakler für einen von seinem Leadlieferanten begangen Wettbewerbsverstoß haftet. Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten weiterlesen
OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 Euro zu: Programmzeitschrift muss für Krebs-Clickbait zahlen
Die TV Movie muss 20.000 Euro an Fernsehmoderator Günther Jauch zahlen. Die Zeitschrift hatte ein Foto von ihm für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet – und zwar völlig ohne Zusammenhang, so das OLG Köln. OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 Euro zu: Programmzeitschrift muss für Krebs-Clickbait zahlen weiterlesen
OLG Hamburg: 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. OLG Hamburg: 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig weiterlesen
Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, den Wahl-O-Mat weiterzubetreiben. Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline weiterlesen
Österreich: E-Mail im Spam-Ordner gilt als zugegangen
Rechtlich relevante Unterlagen gelten auch dann als empfangen, wenn sie im Spam-Ordner landen. Das hält der Oberste Gerichtshof in Wien fest. Österreich: E-Mail im Spam-Ordner gilt als zugegangen weiterlesen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Heute etwas länger, morgen auch, und keiner schreibt auf – das darf schon jetzt nicht sein. Der EuGH geht nun weiter – und erschreckt auch deutsche Arbeitgeber. EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
Die „Schreibmaschine“ des Marco Verch
Obwohl Verch seit geraumer Zeit mit einem irreführenden Urteil aus München durchs Dorf rennt, kann er heute vor Gericht je nach Gerichtsort auf entweder 0,- € oder maximal 100,- € hoffen, was den Aufwand einer Klage nicht lohnt. Die „Schreibmaschine“ des Marco Verch weiterlesen
Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung
Cathy Hummels, Influencerin und Frau des Fußballspielers Mats Hummels, darf ihren 485 000 Followern auf Instagram ohne Werbekennzeichnung mitteilen, wenn sie sich neue Schuhe gekauft hat: Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung weiterlesen