Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil gegen Schlüsseldienst-Firma: Prozess zeigt bundesweites Problem
Zwei Verantwortliche der Deutschen Schlüsseldienst Zentrale sind am 7.8.2018 verurteilt worden. Sie sollen rund 700.000 Aufträge vermittelt haben. Das System: Betrug und Steuerhinterziehung. Urteil gegen Schlüsseldienst-Firma: Prozess zeigt bundesweites Problem weiterlesen
“Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit
In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin „Kontraste“ durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. “Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit weiterlesen
EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen
Der „Gefällt Mir“-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Darüber müssen die Betreiber künftig informieren. EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen weiterlesen
Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon
Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten. Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon weiterlesen
Ticket-Zweitverkäufer Viagogo darf nicht mit „ausverkauft“ werben
Ticketbörse Viagogo wirbt gern mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „wenige Tickets verfügbar“. Laut OLG München ist das irreführend. Ticket-Zweitverkäufer Viagogo darf nicht mit „ausverkauft“ werben weiterlesen
„Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis
Ein US-Gericht hat einen Helfer des geschlossenen Untergrundmarktplatzes unter anderem wegen Drogenhandels verurteilt. „Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Verkehrsrecht: Dashcam-Video überführt rabiaten Verkehrserzieher vor Gericht
Ein Schnellfahrer wollte einem Wohnmobilisten eine Lektion erteilen: Nach dem Überholen setzte er sich vor das Wohnmobil und bremste stark runter. Das Gericht akzeptierte das Video einer Dashcam als Beweismittel, der Hinweis auf den Datenschutz nützte dem Verkehrsrüpel nichts. Verkehrsrecht: Dashcam-Video überführt rabiaten Verkehrserzieher vor Gericht weiterlesen
LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen
Kläger in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein Wettbewerbsverband, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden ist. LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen weiterlesen
Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität
Die Deutsche Telekom muss ihre „StreamOn„-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern. Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität weiterlesen
Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten
Mediaset, ein mailändischer Anbieter für kommerzielles Fernsehen, hat sich kürzlich vor Gericht gegen Cloudflare durchgesetzt. Cloudflare wird von einem Gericht in Rom wie ein Webhoster behandelt. Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten weiterlesen
Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter
Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter weiterlesen
EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen
Onlinehändler müssen auf ihrer Webseite eine Telefonnummer nur dann angeben, wenn diese auch tatsächlich für die Kommunikation mit dem Kunden verwendet wird. Eine Pflicht, eine telefonische Kundenkommunikation zu ermöglichen, besteht aber nicht. EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen weiterlesen
OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Das OLG Dresden hat das Portal finanztip.de verpflichtet, bei sog. Affiliate-Links deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass es sich um Werbung handelt und ferner dazu, die Behauptung zu unterlassen, das Portal sei werbefrei, solange Affiliate-Marketing betrieben wird (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 14 U 207/19). OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden weiterlesen
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen