Der Gründer von Megaupload hätte laut eines neuseeländischen Politikers aufgrund seiner Vorstrafen keine Aufenthaltsgenehmigung in dem Land bekommen dürfen. Erst durch eine Millioneninvestition habe er diese erkauft. Neuseeland: Kim Schmitz soll Aufenthaltsgenehmigung erkauft haben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich
Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen
Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt
Allein im Jahr 2010 soll Kim Schmitz 42 Millionen Dollar verdient haben – allerdings illegal. Deswegen sitzt er in Neuseeland im Gefängnis. US-Behörden erheben nun neue Vorwürfe gegen den Megaupload-Gründer. Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt weiterlesen
Apple unterstellt Kodak Patentverstöße
Nachdem der Digitalkamerapionier Kodak im Januar Konkurs anmelden musste, droht nun weiterer Ärger vor Gericht. Apple unterstellt Patentverstöße, die ausgerechnet die Geschäftsbereiche betreffen sollen, auf die Kodak in Zukunft setzen wollte. Apple unterstellt Kodak Patentverstöße weiterlesen
Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter weiterlesen
Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis
Chris Huhne war zu schnell gefahren. Weil er den fälligen Strafzettel auf seine Frau abwälzte, wird ihm Justizbetrug vorgeworfen. Der Energieminister bestreitet das – und tritt trotzdem zurück. Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis weiterlesen
Deutscher Mitarbeiter von Megaupload festgenommen
Im Verfahren gegen das Internetportal Megaupload hat die US-Justiz die Frankfurter Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte eine Behördensprecherin am Mittwoch. Bereits am Sonntag habe die Polizei den 39-jährigen Informatiker Sven E. festgenommen. Deutscher Mitarbeiter von Megaupload festgenommen weiterlesen
Betrug mit Rauchmeldern – Prozess eingestellt
Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts um Rauchmelder-Plagiate aus China endete gestern, noch ehe er richtig angefangen hatte. Betrug mit Rauchmeldern – Prozess eingestellt weiterlesen
Urheberrechtsverstöße: Anwälte für Betrüger-Mails missbraucht
Eine Reihe neuer Betrugsversuche beschäftigt derzeit die Verbraucherzentralen in Göttingen und Hannover. Per massenhaft versandten E-Mails werden „Abmahnungen“ versandt, mit denen Internetnutzer aufgefordert werden, für einen angeblichen Urheberrechtsverstoß 50 Euro Mahnbetrag zu bezahlen. Absender ist angeblich die auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Winterstein-Rechtsanwälte aus Frankfurt. Urheberrechtsverstöße: Anwälte für Betrüger-Mails missbraucht weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Ermittlungen gegen Waldorf-Lehrer: Bombenbau statt Eurythmie
Statt Eurythmie stand an einer Lübecker Waldorfschule offenbar das Basteln von Bomben auf dem Programm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Lehrer, der mit seinen Schülern Rohrbomben gebaut und gezündet haben soll. Ermittlungen gegen Waldorf-Lehrer: Bombenbau statt Eurythmie weiterlesen