Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte. Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Verstoß gegen „Button-Lösung“: Einstweilige Verfügung gegen Amazon
Der VerbraucherService Bayern (VSB) hat im Juni eine Einstweilige Verfügung gegen Amazon beantragt, da der Online-Händler gegen die „Button-Lösung“ verstoßen haben soll. Nun gab das Landgericht München I dem Antrag des VSB statt. Verstoß gegen „Button-Lösung“: Einstweilige Verfügung gegen Amazon weiterlesen
Google, Yahoo und AOL wollen Werbung auf Piraterie-Sites eindämmen
In den USA haben sich Betreiber großer Werbenetzwerke einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterworfen, die Werbeschaltungen auf Websites verhindern soll, deren Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen. Google, Yahoo und AOL wollen Werbung auf Piraterie-Sites eindämmen weiterlesen
Abzocknews zum 22.07.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.07.2013 weiterlesen
Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen
Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts. Das hatte geurteilt: „Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen weiterlesen
LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen GWE
Völlig zu Recht kam das LG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass auch durch ein leicht abgewandeltes Formular ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel vorliegt. LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen GWE weiterlesen
seifair.com: Zweifelhafter Hinweis auf “Urheberrechtsverletzungen”
Seit ein paar Tagen häufen sich die Anfragen von Usern über eine Firma seifair.com, die anscheinend zahlreiche Hinweise auf urheberrechtliche Verstöße verschickt. Dabei bleiben jedoch einige Fragen offen. seifair.com: Zweifelhafter Hinweis auf “Urheberrechtsverletzungen” weiterlesen
Neue Vorwürfe: Unister verstößt gegen Datenschutz
Gegen die Leipziger Internetfirma Unister sind neue Vorwürfe laut geworden. Demnach soll Unister, die mit Portalen wie fluege.de und ab-in-den-urlaub.de bekannt wurde, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben. Neue Vorwürfe: Unister verstößt gegen Datenschutz weiterlesen
Der Abmahnanwalt – eine deutsche Unart
Als Gewerbetreibender oder Anwalt mit Abmahnungen kleiner Rechtsverstöße Geld verdienen – das ist in Europa nur in Deutschland möglich. Es wird Zeit, dass diese Unsitte komplett aus unseren Gesetzesbüchern gestrichen wird. Der Abmahnanwalt – eine deutsche Unart weiterlesen
Abzocknews zum 06.10.2012
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Abzocknews zum 16.08.2012
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Abzocknews zum 17.04.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 17.04.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 19.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 19.03.2012 weiterlesen
EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet
Viele Telekommunikationsfirmen verstoßen gegen das Prinzip des offenen Internets beziehungsweise die Netzneutralität. Das geht aus einer Studie hervor, deren erste Ergebnisse nun das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) bekannt gegeben hat. EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet weiterlesen
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse… Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer weiterlesen