JPMorgan Chase hat, so befindet die US-Regierung, gegen die offizielle Sanktionspolitik des Landes in Bezug auf mehrere Länder verstoßen. Zudem habe JPMorgan einen weiteren Fehler begangen. 88 Millionen Dollar: Strafzahlung für JPMorgan Chase weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Facebook: Datenschützer droht mit Bußgeld für „Gefällt mir“
Der Landesdatenschutz in Schleswig Holstein erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Die könnten für Betreiber von Webseiten sehr teuer werden. Facebook: Datenschützer droht mit Bußgeld für „Gefällt mir“ weiterlesen
Sammelklage: Tausende Südkoreaner ziehen gegen Apple vor Gericht
Sowohl iPhone als auch iPad können Bewegungsprofile speichern. Mehr als 25.000 Südkoreaner sehen in der Funktion einen Verstoß gegen den Datenschutz. Sammelklage: Tausende Südkoreaner ziehen gegen Apple vor Gericht weiterlesen
Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro
Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung. Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro weiterlesen
Höchstes australisches Gericht entscheidet über Filesharing-Streit
Der australische High Court hat in dem Haftungsstreit um Urheberrechtsverstöße durch Kunden des Providers iiNet am Freitag den Berufungsantrag von 34 Filmstudios angenommen. Es geht um die endgültige Klärung der Frage, ob der Zugangsanbieter für mögliche Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer beim Filesharing haftet. Höchstes australisches Gericht entscheidet über Filesharing-Streit weiterlesen
Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz
Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz weiterlesen
Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung
In Spanien festigt sich die Rechtsprechung zur Legalität von Links, von denen aus möglicherweise auch urheberrechtsverletzende Inhalte abgerufen werden können. Das Berufungsgericht in Barcelona hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt, ein Verweis sei nicht vergleichbar mit der Veröffentlichung eines Werkes, also werde nicht gegen das Copyright verstoßen. Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Abmahnanwälte mit Berufsverbot und Geldstrafe belegt
Die britische Rechtsanwaltskammer hat zwei der bekanntesten Abmahnanwälte mit einer Geldstrafe und einem Berufsverbot belegt. Die Juristen hatten seit 2006 tausende Nutzer von Tauschbörsen abgemahnt. Die Anwaltskammer rügte dieses Vorgehen nun als rücksichtslos und ausschließlich gewinnorientiert, berichtet thelawyer.com. Abmahnanwälte mit Berufsverbot und Geldstrafe belegt weiterlesen
Arcandor: Middelhoff soll Riesenschaden verursacht haben
Im Prozess gegen den Ex-Arcandor-Chef Middelhoff hat der Insolvenzverwalter eine neue Schadensberechnung vorgelegt. Der Manager soll mit Immobiliengeschäften 234 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Arcandor: Middelhoff soll Riesenschaden verursacht haben weiterlesen
Online-Händler: Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch
Das US-Embargo gegen Kuba wird von Ebay nun auch in Deutschland durchgesetzt. Rum- und Zigarrenhändler wollen bei der EU dagegen klagen. Online-Händler: Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch weiterlesen
Ultimatum nach Angriff: Hacker klauen Kundendaten bei Österreichs GEZ
Das österreichische Pendant zur deutschen GEZ muss einräumen, mit Kontoinformationen seiner Kunden zu sorglos umgegangen zu sein. Eine Hackergruppe stahl die Bankverbindungen von mehreren hunderttausend Nutzern. Ultimatum nach Angriff: Hacker klauen Kundendaten bei Österreichs GEZ weiterlesen
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig weiterlesen
Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig
Die Durchsuchung der Bundeszentrale des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt im April dieses Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landgericht München nach einer Beschwerde von Attac entschieden. Anlass für die Durchsuchungsaktion war die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Geschäften der BayernLB auf der Homepage von Attac. Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig weiterlesen
Anhörung: Cameron mauert in der Abhöraffäre
Der britische Premier wehrt sich dagegen, in den Strudel um den „News of the World“- Skandal gezogen zu werden. Er schmettert alle Vorwürfe ab, verspricht aber auch einschneidende Änderungen. Anhörung: Cameron mauert in der Abhöraffäre weiterlesen
Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“) ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, „die auf die Einführung von Internetsperren abzielen“, heißt es in einer Eingabe aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen