Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen
Archiv für den Monat: Mai 2010
Karikaturenaufruf: Umstrittene Mohammed-Seite auf Facebook gelöscht
Die Empörung in Pakistan war gewaltig, nun findet der geplante Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb doch nicht statt. Ein entsprechender Aufruf ist auf Facebook einfach verschwunden. Das Internetunternehmen teilte mit, es habe mit der Löschung nichts zu tun. Karikaturenaufruf: Umstrittene Mohammed-Seite auf Facebook gelöscht weiterlesen
Internet-Betrug: Kreditkarten-Daten in Forum gekauft
Der 19-jährige Lippstädter hatte sich für nur wenige Euro in einem einschlägigen Internetforum ausgespähte Kreditkartendaten unwissender Kreditkarteninhaber besorgt. In diesem Forum werden durch andere Täterkreise ausgespähte Daten und Fachwissen gehandelt. Mit den erlangten Daten kaufte er in einem in Bayern ansässigen Onlineshop hochwertige Elektronikartikel. Diese ließ er sich anonym an eine Packstation schicken, um so seine Lieferanschrift zu verschleiern. Die Beute verkaufte der Täter wieder über das Internet oder nutzte sie selbst. Internet-Betrug: Kreditkarten-Daten in Forum gekauft weiterlesen
Kampf gegen die Abzocke: Die Verbraucherzentrale stellt ihren Geschäftsbericht vor
Die Verbraucherzentrale Freiburg wird für die Bürger immer wichtiger: 13 599 Menschen haben sich dort im Jahr 2009 beraten lassen, ob telefonisch, schriftlich oder im persönlichen Kontakt. Besonders viele Fragen gab es zu Telekommunikation und zu Lebensmitteln. Vor allem im Internet gibt es immer wieder Abzocke: Da werden etwa Programme, die man eigentlich kostenlos herunterladen kann, auf bestimmten Seiten kostenpflichtig zum Download angeboten. Der Verbraucher sieht dies aber nicht, weil die Geschäftsbedingungen geschickt auf der Internetseite versteckt sind. Kampf gegen die Abzocke: Die Verbraucherzentrale stellt ihren Geschäftsbericht vor weiterlesen
Medikamentenpreise: Betrug der Pharmabranche
Die Krankenkassen werfen Pharmaherstellern Betrug bei Rabatten vor und verlangen 250 Millionen Euro zurück. Einige Hersteller würden den Kassen zustehende gesetzliche Abschläge auf den Herstellerpreis durch eine bewusst fehlerhafte Kennzeichnung ihrer Arzneimittel verweigern. Medikamentenpreise: Betrug der Pharmabranche weiterlesen
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle „manchmal aus der Haut fahren“. Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an weiterlesen
Stiftung Warentest: Was Hotelbewertungen im Internet wirklich taugen
Immer mehr Menschen informieren sich vor ihrem Urlaub im Internet – auch über Hotels. Doch was taugen die Bewertungen wirklich? Die Stiftung Warentest hat Hotelbewertungs-portale unter die Lupe genommen – und festgestellt, dass sich die meisten Anbieter von Falschbewertungen täuschen lassen. Stiftung Warentest: Was Hotelbewertungen im Internet wirklich taugen weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Facebook, Myspace & Co: Communitys gaben Userdaten an Werbekunden weiter
Einige soziale Netzwerke haben in den USA gegen ihre eigenen Datenschutzbestimmungen verstoßen: Facebook, Myspace und Hi5 haben einem Zeitungsbericht zufolge zu detaillierte Nutzerdaten an Werbekunden weitergegeben. Aus Versehen, sagen die Unternehmen. Facebook, Myspace & Co: Communitys gaben Userdaten an Werbekunden weiter weiterlesen
US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz
Der an an der Verbreitung von Spam, Malware und Kinderpornografie beteiligte Internet Service Provider (ISP) Pricewert LLC wurde nun endgültig vom Netz genommen. Bereits vor fast einem Jahr hatte die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine einstweilige Verfügung erwirkt, den ISP von seinen Upstream-Providern zu trennen und seine Vermögenswerte einzufrieren. US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz weiterlesen
Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos
Eine US-Schülerin hatte Nacktfotos von sich auf dem Handy, der Staatsanwalt drohte mit einer Anzeige wegen Kinderpornografie. Doch das Mädchen wehrt sich – schließlich habe niemand in ihren privaten Daten herumstöbern dürfen. Jetzt fordert sie ihrerseits Schmerzensgeld. Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos weiterlesen
Internationaler Wettskandal: Schweizer Fußballverband sperrt neun Spieler
Der jüngste Wettskandal blieb in Deutschland bisher ohne nennenswerte Konsequenzen. Die Schweizer aber greifen hart durch. Neun Spieler hat der dortige Fußballverband mit einer Sperre belegt, einige müssen dem Platz gar für unbestimmte Zeit fernbleiben. Internationaler Wettskandal: Schweizer Fußballverband sperrt neun Spieler weiterlesen
Fieses Inkasso-Büro zockt Unschuldige ab
Bei der Verbraucherschützerin Tatjana Halm stapeln sich diese Abzocker-Briefe aus ganz Bayern schon auf dem Schreibtisch! Alle stammen von der Firma „Proinkasso GmbH“ mit Sitz im hessischen Neu-Isenburg. Alle sollen sofort 131,09 Euro bezahlen, weil sie sich angeblich alle auf der kostenpflichtigen Internet-Seite lottowin24.com angemeldet haben sollen. Und noch eine Gemeinsamkeit fällt der Juristin sofort auf: Mehr als ein Dutzend Bayern sollen sich alle gleichzeitig bei dem vermeintlichen Glücksspiel registriert haben. Auf jedem Wisch steht das Anmeldedatum: „15.1.2010 um 17:48:12 Uhr“. Fieses Inkasso-Büro zockt Unschuldige ab weiterlesen
Nutzen aus dem Betrug zieht nur die Inkasso-Firma
Teuer zu stehen kommen einer Hartz-IV-Bezieherin ihre Einkäufe bei einem Bötzinger Supermarkt per Bankkarte. Weil der Markt das Geld im Lastschriftverfahren einziehen wollte und das Konto der Kundin nie gedeckt war, blieb er auf 15 Rechnungen im Gesamtwert von 991 Euro sitzen und erstattete Anzeige wegen Betrugs. Das Amtsgericht Freiburg hat die bislang unbescholtene Hausfrau und Mutter schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Nutzen aus dem Betrug zieht nur die Inkasso-Firma weiterlesen
Betrug im Internet: Hotelgutscheine
Eine ganz neue Betrugsmasche zeigte am Dienstag eine 59-Jährige aus Gau-Odernheim bei der Polizei an. Sie hatte nach eigenen Angaben bei einem Internetauktionshaus einen Hotelgutschein im Wert von rund 150 Euro ersteigert. Als die Frau ihren Gutschein in einem Hotel in Todtmoos im Schwarzwald einlösen wollte, musste sie feststellen, dass der Hotelbesitzer angeblich Insolvenz angemeldet hatte und das Hotel nun von einem anderen Betreiber bewirtschaftet wird. Dieser will den Gutschein nicht mehr einlösen. Betrug im Internet: Hotelgutscheine weiterlesen