Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet am Mittwoch bestätigt. Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung weiterlesen
Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler
Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz zur Deckelung der Provisionen. Die für 2012 geplante Regelung soll später kommen. Die Vermittler sind gespalten. Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler weiterlesen
VZ-Netzwerke unterziehen sich Radikalkur
Die VZ-Netzwerke wollen mit einem neuen Gesamtkonzept dem Mitgliederschwund entgegenwirken. Dazu zählt ein Redesign der drei Netzwerke StudiVZ, SchuelerVZ (künftig in Grünblau statt Pink) und FreundeVZ (bislang MeinVZ), das noch diese Woche online gehen soll. Dies stellt aber nur einen Baustein der Strategie dar, erklärte VZ-Chef Clemens Riedl im Gespräch mit heise online. VZ-Netzwerke unterziehen sich Radikalkur weiterlesen
Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an
Zwei Jahre lang ließ die Telekom Journalisten und Aufsichtsräte überwachen. Nur der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit wurde verurteilt. Die Aufarbeitung der Affäre ist nach Ansicht der Anwälte der Opfer unzureichend. Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an weiterlesen
Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD
Ehemalige Manager des AWD werfen dem Finanzdienstleister in einem Medienbericht vor, gegen geltende Provisionsregelungen verstoßen zu haben. Beim Verkauf geschlossener Fonds soll der Anbieter überhöhte Vergütungen bezahlt haben. Das Unternehmen weist dies zurück – und droht mit rechtlichen Schritten. Vorwürfe gegen Finanzdienstleister: Streit über Provisionen beim AWD weiterlesen
Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken
Die Pläne zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer stoßen in der Branche auf heftige Kritik. Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) befürchtet Standortnachteile für europäische Banken. Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken weiterlesen
Nach Peitschenhieb-Urteil: Saudische Frauen rebellieren gegen Fahrverbot
Dieses Urteil empört die Welt: Ein saudi-arabisches Gericht hat eine Frau zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie Auto gefahren ist. Im ganzen Land protestieren nun Aktivistinnen – und setzen sich erst recht ans Steuer. Nach Peitschenhieb-Urteil: Saudische Frauen rebellieren gegen Fahrverbot weiterlesen
Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk
Vor zwei Jahren war Starregisseur Roman Polanski auf dem Weg zum Züricher Filmfestival verhaftet worden. Nun konnte er den Preis für sein Lebenswerk doch noch entgegennehmen – ein in seinen Augen „merkwürdiges Jubiläum“. Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk weiterlesen
Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz
Nachts explodiert die Gewalt: Bulgarische Jugendliche randalieren, gehen mit Anti-Roma-Parolen auf die Straße. Die Polizei hat nun 160 Krawallmacher abgeführt, außerdem beobachten die Behörden hetzerische Facebook-Gruppen – doch die Politik will nichts von ethnischen Spannungen wissen. Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz weiterlesen
Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig
Im Prozess um den millionenschweren Betrug mit gefälschten Kunstwerken am Landgericht Köln haben die Angeklagten eingelenkt und Geständnisse in Aussicht gestellt. Damit reagierten die vier Beschuldigten am Dienstag auf den Vorschlag des Gerichts, mildere Strafen zu verhängen, wenn die Angeklagten die Vorwürfe einräumen. Angeklagte im Kunstfälscher-Prozess zeigen sich geständig weiterlesen
Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt
Skandal ums Bonner Konferenzzentrum: Am Freitag beginnt vor dem Bonner Landgericht einer der größten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse. Im Zentrum steht die geplatzte Finanzierung des World Conference Center (WCCB). Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt weiterlesen
Flughafen-Parkgebühren: Wo Parken bis zu 140 Euro pro Tag kostet
Ohne Preisvergleich sollte niemand sein Auto am Flughafen parken. Das könnte richtig teuer werden. Einer Untersuchung des ADAC zufolge unterscheiden sich die Parkgebühren um mehrere Hundert Euro. Flughafen-Parkgebühren: Wo Parken bis zu 140 Euro pro Tag kostet weiterlesen
Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts
Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es “Fernsehkritik TV” untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug “Scheiß RTL” steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum “Mein RTL”-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts weiterlesen
Hartz-IV-Kunden müssen bald keine 0180er-Nummer mehr wählen
Von Abzocke – wie dies in einigen Internet-Foren getan wird – spricht Ulla Thönnissen ausdrücklich nicht. Aber eines unterstreicht die CDU-Abgeordnete im Städteregionstag mit Nachdruck: «Es kann nicht sein, dass Arbeitslosen-II-Empfänger eine 0180er-Nummer wählen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen oder um sich beraten zu lassen.» Hartz-IV-Kunden müssen bald keine 0180er-Nummer mehr wählen weiterlesen