Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Datenschutz im Internet wichtige Weichenstellungen zu verpassen. Selbstregulierungen der Industrie reichten nicht aus, sagte der Datenschützer am Donnerstag in Berlin. „Die Unternehmen schaffen eine Realität, mit der sich der Gesetzgeber immer schwerer tut“, betonte Schaar. Schaar: Selbstregulierungen reichen nicht aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen
Neue Gebühren der Fluggesellschaften: Abheben, bis es weh tut
Mehr oder weniger unverhohlen verlangen Airlines von ihren Passagieren zusätzliche Gebühren bei der Flugbuchung. Sie haben kreative Namen wie „Ticket Service Charge“, „Optional Payment Charge“ oder „Kleinkindgebühr“. Nun soll es Kreditkartennutzer treffen. Neue Gebühren der Fluggesellschaften: Abheben, bis es weh tut weiterlesen
Industriekunden: Politik wälzt Kosten für Strombonus auf Bürger ab
Die Bundesregierung hat offenbar Stromkunden aus der Industrie mit Milliardensummen entlastet. Die Kosten tragen die Kleinverbraucher. Industriekunden: Politik wälzt Kosten für Strombonus auf Bürger ab weiterlesen
Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt
Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand. Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt weiterlesen
Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden
Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. Neuer Coup? NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden weiterlesen
Geringverdiener in Deutschland: Millionen verdienen weniger als sieben Euro
Millionen Beschäftigte verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Eine verbindliche Lohnuntergrenze könnte hier Abhilfe schaffen. Doch Gewerkschafter sind wenig optimistisch, dass es dazu kommt. Geringverdiener in Deutschland: Millionen verdienen weniger als sieben Euro weiterlesen
Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst
Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst weiterlesen
Fachkräftemangel: Firmen fehlen 30.000 Lehrlinge
Die Unternehmen klagen über einen massiven Mangel an Bewerbern, sie finden immer seltener Auszubildende – laut Bundesregierung ist die Zahl der freien Lehrstellen stark gestiegen. Für Berufseinsteiger hat sich die Lage damit verbessert, Gewerkschafter halten die Zahlen allerdings für geschönt. Fachkräftemangel: Firmen fehlen 30.000 Lehrlinge weiterlesen
Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten weiterlesen
Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen
Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor’s lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden – und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften. Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen weiterlesen
Angst vor der Bombe: Moskau warnt Israel vor Angriff gegen Iran
Israel fragt: Hat der Iran die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen? Laut „Washington Post“ half Know-how aus der UdSSR, Pakistan und Nordkorea bei der Atomrüstung. Angst vor der Bombe: Moskau warnt Israel vor Angriff gegen Iran weiterlesen
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern weiterlesen
Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert
Anleger sollen besser gegen falsche Beratung geschützt werden. Das hatte sich die Bundesregierung vorgenommen – und eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Anlegerschützer ziehen nun eine ernüchternde Zwischenbilanz: bislang habe sich wenig verbessert. Vor allem der Plan, Finanzberater künftig gegen Honorar zu beschäftigen statt auf Provisionsbasis, sei nicht vorangekommen. Schutz vor falscher Anlageberatung: Viel versprochen, wenig passiert weiterlesen
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen