Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

20. September 2019 Abzocknews

Schuhe, Bücher, Geräte – es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

FDP will mehr Fairness bei Abmahnung

20. September 2019 Abzocknews

Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Europa: Dutzende Atomkraftwerke laufen offenbar ohne ausreichende Genehmigung

20. September 2019 Abzocknews

Zahlreiche Reaktoren in der EU und über ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten werden nach SPIEGEL-Informationen ohne gültige Genehmigung betrieben. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos. Europa: Dutzende Atomkraftwerke laufen offenbar ohne ausreichende Genehmigung weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

19. Juli 2019 Abzocknews

Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen

20. Mai 2019 Abzocknews

Der Missbrauch des „bewährten Abmahnrechts“ soll künftig stärker verhindert werden. Kostenpflichtige Datenschutzabmahnungen würden schwerer. DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Wegen Porsche-Bußgeld: Bund verliert 40 Millionen Euro

20. Mai 2019 Abzocknews

535 Millionen Euro Geldbuße soll Porsche wegen der Verwendung illegaler Diesel-Software an die Staatskasse bezahlen. Doch der Bund muss dabei Millionen drauflegen. Wegen Porsche-Bußgeld: Bund verliert 40 Millionen Euro weiterlesen →

Abzocknews, Fundstücke

Unerwünschte Telefonwerbung: Fast 29.000 Beschwerden im ersten Halbjahr 2018

2. August 2018 Abzocknews

Werbeanrufe sind in vielen Fällen nicht erlaubt. Trotzdem klingelt bei Tausenden Bundesbürgern das Telefon. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Unerwünschte Telefonwerbung: Fast 29.000 Beschwerden im ersten Halbjahr 2018 weiterlesen →

Fundstücke

Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz

12. Juni 2015 Abzocknews

Laut Regierung werden personenbezogene Daten zum Geschäftsgeheimnis von Firmen. Die Regierung erteilt der Wirtschaft eindeutig ein Vorranginteresse gegenüber den Interessen der Personen, mit deren Daten gedealt wird. Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz weiterlesen →

Fundstücke

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

20. März 2015 Abzocknews

Der Entwurf kommt den Forderungen der Wirtschaft entgegen, endlich auch mal WLAN-Zugänge ohne ständige Urheberrechtsabmahnungen anbieten zu können. Allerdings trifft das nicht für Private zu. Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger weiterlesen →