Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will. Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten
Schuhe, Bücher, Geräte – es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Regierung beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten weiterlesen
FDP will mehr Fairness bei Abmahnung
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen
Europa: Dutzende Atomkraftwerke laufen offenbar ohne ausreichende Genehmigung
Zahlreiche Reaktoren in der EU und über ein Dutzend weitere Meiler in europäischen Nachbarstaaten werden nach SPIEGEL-Informationen ohne gültige Genehmigung betrieben. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos. Europa: Dutzende Atomkraftwerke laufen offenbar ohne ausreichende Genehmigung weiterlesen
Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen weiterlesen
DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen
Der Missbrauch des „bewährten Abmahnrechts“ soll künftig stärker verhindert werden. Kostenpflichtige Datenschutzabmahnungen würden schwerer. DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen weiterlesen
Wegen Porsche-Bußgeld: Bund verliert 40 Millionen Euro
535 Millionen Euro Geldbuße soll Porsche wegen der Verwendung illegaler Diesel-Software an die Staatskasse bezahlen. Doch der Bund muss dabei Millionen drauflegen. Wegen Porsche-Bußgeld: Bund verliert 40 Millionen Euro weiterlesen
Unerwünschte Telefonwerbung: Fast 29.000 Beschwerden im ersten Halbjahr 2018
Werbeanrufe sind in vielen Fällen nicht erlaubt. Trotzdem klingelt bei Tausenden Bundesbürgern das Telefon. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Unerwünschte Telefonwerbung: Fast 29.000 Beschwerden im ersten Halbjahr 2018 weiterlesen
Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz
Laut Regierung werden personenbezogene Daten zum Geschäftsgeheimnis von Firmen. Die Regierung erteilt der Wirtschaft eindeutig ein Vorranginteresse gegenüber den Interessen der Personen, mit deren Daten gedealt wird. Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz weiterlesen
Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger
Der Entwurf kommt den Forderungen der Wirtschaft entgegen, endlich auch mal WLAN-Zugänge ohne ständige Urheberrechtsabmahnungen anbieten zu können. Allerdings trifft das nicht für Private zu. Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger weiterlesen
Abzocknews zum 17.07.2014
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Abzocknews zum 11.07.2014
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Abzocknews zum 05.06.2014
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Abzocknews zum 23.05.2014
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Abzocknews zum 02.05.2014
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