Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware. Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen
Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben. Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom weiterlesen
Medienanwälte sehen das Ende des Privaten
Skrupellose Journalisten, eitle Juristen, ein ohnmächtiger Presserat und gutgläubige Internetnutzer, die oft nicht wissen, was sie tun: Die renommierten Medienanwälte Christian Schertz und Dominik Höch zeichnen in ihrem Buch „Privat war gestern“ ein düsteres Bild von der Medienwelt. Medienanwälte sehen das Ende des Privaten weiterlesen
Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie weiterlesen
Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht. Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt weiterlesen
Datenspeicherung: Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten
Mehr als 90 Tage speichern etliche Mobilfunkanbieter angeblich die Daten ihrer Kunden. Verbraucherschützer protestieren gegen die Praktiken. Datenspeicherung: Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung
Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung
Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten. Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß
Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß weiterlesen
Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie
Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben – und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört. Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie weiterlesen
Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor
Stromkonzerne wollen einem Magazin-Bericht zufolge die geplante Atomgesetz-Novelle kippen. Die Branche bereitet demnach Verfassungsklagen vor und will möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor weiterlesen
BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung
Nach der Festnahme von drei Mitgliedern der Düsseldorfer Terrorzelle hat BKA-Präsident Jörg Ziercke erneut mit Nachdruck ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verlangt. „Alle Exper-ten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“, sagte der Chef des Bun-deskriminalamtes (BKA) der Welt am Sonntag. BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr
Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen