Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung: Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Atomlobby plante Wahlkampf minutiös weiterlesen
Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis
Für Union und FDP ist Sigmar Gabriel ein rotes Tuch: Der Umweltminister hat schließlich im Streit um die Atomkraft scharf gegen Schwarz-Gelb geschossen. Deshalb schlachten die beiden Parteien eine mutmaßliche Verfehlung Gabriels aus. Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis weiterlesen
Maulkorb – eine Frage der Ehre
Der Streit im Siegener Rat um die Siegener Versorgungsbetriebe wird jetzt auf einer weiteren Ebene ausgetragen. SVB-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Schulte (CDU) hat Aufsichtsrat Hans-Günter Bertelmann abgemahnt und ihn zu streng vertraulicher Behandlung der Aufsichtsrats-Informationen aufgefordert. Maulkorb – eine Frage der Ehre weiterlesen
NPD bedroht und beleidigt schwarzen CDU-Politiker
Ein „Gespräch“ will die rechtsextreme NPD in Thüringen laut eigener Pressemitteilung mit dem CDU-Politiker Zeca Schall führen. Darin soll es um die „Heimreise“ des gebürtigen Angolaners gehen. Der rassistische Angriff auf den 45-Jährigen hat die CDU alarmiert. Jetzt soll sich der Staatsschutz der Sache annehmen. NPD bedroht und beleidigt schwarzen CDU-Politiker weiterlesen
Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln
Kanzleramts-Chef de Maizière (CDU) hat sich überraschend in die Debatte um Internet-Kontrollen eingeschaltet, fordert strengere „Verhaltensregeln“. Anderen Parteien gefällt das gar nicht: Sie werten seinen Vorstoß als „überflüssig“ und warnen vor einer Zensurbehörde. Spöttisch sprechen sie von „Schäuble II“. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln weiterlesen
Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre
100.000 Mark im Umschlag, schwarze Kassen, die Schmiergelder eines Waffenhändlers: Die Spendenaffäre stürzte die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In der Folge stießen sich die Machthaber der Partei gegenseitig vom Thron – und machten den Weg frei für eine neue Chefin. Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre weiterlesen
Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt
Der Ex-Vorsitzende der Kölner CDU, Blömer, ist am Dienstag (04.08.09) wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Acht weitere Angeklagte bekamen Geldstrafen. Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt weiterlesen
Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“
Die hessische Landesregierung hat erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie erfolgreiche Steuerfahnder ausgebremst und abserviert habe. „Mobbing-Vorwürfe sind abwegig“, teilte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Auf fast 30 Seiten nahmen er und seine Kabinettskollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP, Justiz) und Jürgen Banzer (CDU, Gesundheit) zu Fragen von SPD und Linken Stellung. Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“ weiterlesen
Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus
Zehn Jahre kämpfte die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gegen ihre Auslieferung, zuletzt vergebens. Nun ist Schreiber in Deutschland gelandet. Ihm droht eine Verurteilung wegen Bestechung, den Parteien eine Schlammschlacht. Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus weiterlesen
Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus
Zwei Monate vor der Bundestagswahl streiten die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP über die Wehrpflicht. Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die „Schikane für unsere jungen Männer“ abschaffen und durch eine Freiwilligenarmee ersetzen möchte, verteidigt die Union die bisherige Praxis. Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus weiterlesen
Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“
Nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel analysiert der Chef der Grünen die Ursachen. Im Interview auf WELT ONLINE kritisiert Robert Habeck CDU und SPD dafür, bei der Haushaltssanierung in Schleswig-Holstein komplett gescheitert zu sein. Trotzdem sieht der Oppositionpolitiker kaum Machtperspektiven für die Grünen. Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“ weiterlesen
Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt Familienministerin von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es nicht um Zensur, sagte sie der Tageszeitung Die Welt, sondern darum, „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Immerhin habe die SPD der Union das Prinzip „Löschen vor Sperren“ abgerungen. Vorrangig müsse sein, dass „der Dreck aus dem Netz“ komme. Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren weiterlesen
Carstensen stellt Vertrauensfrage
Der Antrag auf vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist an der SPD gescheitert. Der CDU-Ministerpräsident machte daraufhin den geplanten zweiten Schritt. Auf die Antwort muss er allerdings einige Tage warten. Carstensen stellt Vertrauensfrage weiterlesen
Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein
Nach dem Scheitern der großen Koalition stimmt der Landtag in Kiel heute über seine Auflösung ab. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, wird Peter Harry Carstensen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Vertrauensfrage stellen – und gestand, dass er zur Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef eine falsche Angabe gemacht habe. Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein weiterlesen