Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
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Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen
Vor knapp 20 Jahren kandidierte Peter Gauweiler als Münchner Bürgermeister – seitdem schleppt seine CSU rund zwei Millionen Euro Wahlkampfschulden durch ihre Bilanzen. Nun folgt nach Informationen des SPIEGEL der Schuldenschnitt: Fast die kompletten Verbindlichkeiten werden erlassen. Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen weiterlesen
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
Fall Guttenberg: Jura-Professoren sollen früh von Plagiat gewusst haben
Die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zwang CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt. Doch offenbar waren die Fehler in seiner Arbeit schon seit Längerem mehreren renommierten Wissenschaftlern bekannt. Sie verfolgten den Fall aber nicht weiter. In der CSU wächst derweil die Kritik am Verhalten Guttenbergs. Fall Guttenberg: Jura-Professoren sollen früh von Plagiat gewusst haben weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst
Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP
Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP weiterlesen
Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker
Die Website des Internet-Hardliners Hans-Peter Uhl wurde gehackt: Unbekannte kaperten die Website des CSU-Politikers und ersetzten sie mit einem Video. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner vehement verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen
Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff
„Nichts Neues, kein Geheimnis“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen